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Politische Rechte – Abstimmungserläuterungen
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nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Es soll garantiert werden, dass jeder Stimmberechtigte seinen Entscheid gestützt auf einen möglichst freien Zeit vom 6. bis zum 9. April 2012 fielen und dass ab dem 14. April 2012 Frühlingsferien waren. Es soll nicht bestritten werden, dass es den Alternativen – die Grünen möglich gewesen wäre, innert weniger
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Verwertungsverfahren
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für die betreffende Gemeinschaft geltenden Vorschriften herbeigeführt werden soll (Art. 10 Abs. 2 VVAG).
Die Versteigerung soll in der Regel nur dann angeordnet werden, wenn der Wert des Anteilsrechts gestützt
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Politische Rechte, Wahlen und Abstimmungen
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Rechtssicherheit». Diese «Gründe der Rechtssicherheit» beinhalten eine abstrakte Normenkontrolle. Dadurch soll Klarheit über die Rechtslage für diese und weitere Wahlen geschaffen werden, unabhängig von einem
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Raumplanung, Bauwesen, Gewässer, Energie, Verkehr
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erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen. Die Bewilligungspflicht soll der Behörde ermöglichen, das Bauprojekt auf die Übereinstimmung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung 15). Regeln der Baukunst und der Technik sollen nach materiellem gemeindlichem Baurecht der Wohnhygiene und der Hygiene am Arbeitsplatz dienen, und sie sollen dem Sicherheitsbedürfnis genügen. Insofern Die Gemeinden sollen ausserdem bei der Revision der Zonenpläne die genaue Abgrenzung der Ortsbildschutzgebiete bezeichnen und die notwendigen Schutzbestimmungen festlegen. Dazu sollen sie mit dem Amt
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Art. 33 Abs. 1 HMG, Art. 11 Abs. 1 AWV
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bzw. Patient soll die am besten geeigneten Behandlungen und Arzneimittel erhalten. Diese sollen namentlich nicht über das nötige Mass hinaus verschrieben oder abgegeben werden. Auch sollen nicht bestimmte Verschreibung oder die Abgabe eines Arzneimittels» erfolgt sein muss, nicht erfüllt:
1.9.1 Art. 33 HMG soll dazu beitragen, dass die Verschreibung und Abgabe von Medikamenten ausschliesslich aufgrund medizinischer XY[Medikament] in der Praxis machten. Diese gesammelten Informationen und Anregungen der Rheumatologen sollten der B. AG dazu dienen, die Marktposition des Medikaments zu verbessern. Die Rheumatologen beteiligten
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Rechtspflege
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Interessen auf gesetzeskon-formem Weg durchzusetzen. Mit seinem juristischen Wissen und der Erfahrung soll er den Rechtsuchenden helfen. Diese Tätigkeit erfordert ein hohes Mass an Vertrauenswürdigkeit. Diese Urkundsperson nicht ohne weiteres beeinträchtigen können. Sie haben primär Strafcharakter; mit ihnen soll der Disziplinarverstoss gesühnt und der Fehlbare spezialpräventiv von der Wiederholung ähnlicher künstliche, aus Zweckmässigkeitsgründen zugelassene Schöpfungen; ihre rein wirtschaftlichen Interessen sollen daher nicht auf Kosten der Allgemeinheit verfolgt werden können, ausser es gäbe besondere Gründe
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Rechtspflege
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auch die materielle Rechtskraft des Entscheids ergibt. Das zum Urteilsspruch erhobene Rechtsbegehren soll eine Zwangsvollstreckung ermöglichen, ohne dass daraus eine Fortsetzung des Streits im Vollstreck sind» und welches in einen zwischen den Parteien zu schliessenden Vergleich hätte aufgenommen werden sollen (Beschlussprotokoll einer Verhandlung vom [...]). Die Klägerin hätte sich auch in ihrem Rechtsbegehren
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Denkmalschutz
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Keller, Erd- und Obergeschoss ebenfalls noch Bausubstanz aus dem 17. und 18. Jahrhundert erhalten sein soll (auf den Plänen blau eingefärbt). So lässt sich gemäss Gutachten C. der ganze Eingangsbereich im Westen vollständig aus Wänden gebildet, die sich auf das 16., 17. und 18. Jahrhundert zurückführen lassen sollen (...). Im Anhang zur Stellungnahme vom 5. September 2013 hat der Gutachter den Versuch unternommen
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Update Bildungspolitik — Oktober 2017
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Mobilität.
D-EDK Plenarversammlung, 27.10.17
Organisation der sprachregionalen Zusammenarbeit: D-EDK soll per 1.1.19 aufgelöst werden (Arbeit am LP 21 abgeschlossen, daher Abschaffung dieser formalen Ebene) Fortführung der sprachregionalen Zusammenarbeit der Volksschulämter ist unbestritten, im März 2018 soll der Plenarversammlung dazu ein beschlussreifer Vorschlag vorgelegt werden.
Medien
ZZ, 26.10
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Update Bildungspolitik — Dezember 2016 / Januar 2017
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Vorgaben des interkantonalen Stipendienkonkordats schon heute. Entgegen dem Antrag der Regierung soll der Kanton Zug dem Konkordat trotzdem beitreten. Der Kantonsrat hat die Motion mit 28:42 Stimmen erheblich und Bildung so wertvoll und wichtig, dass sich Schule Leistungsfragen stellen muss. Oder auch: Wie soll man verbessern können, wenn nicht gemessen wird? Es geht um Chancen (Messungen führen zu besserem III: Die Unternehmen sollen OECD-konform besteuert werden, d. h. bisherige Steuerprivilegien für Firmen, die in der CH ihren Sitz haben, aber mehrheitlich im Ausland tätig sind, sollen gestrichen werden.