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Bundesbeschluss über die Genehmigung der Verordnung (EG) Nr. 380/2008 zur Einführung der Biometrie im Ausländerausweis (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
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Ausländerausweis (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) Stellung zu nehmen. Wir nehmen diese Gelegenheit gerne wahr. Unsere Stellungnahme stützt sich auch auf das Ergebnis des verwaltungsinternen M
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Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Abgasemissionen von Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern (AB-SAV)
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schweizerischen Gewässern (AB-SAV) Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit zur Stellungnahme gerne wahr. Wir stellen folgenden Antrag: Ziffer 13.1
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Stellungnahme Kanton Zug
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Änderung der Jagdverordnung (JSV)
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Änderung des Steueramtshilfegesetzes (gestohlene Daten)
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Vernehmlassung bis 2. Dezember 2015 eingeladen.
Zur geplanten Änderung des Steueramtshilfegesetzes stellen wir folgenden Antrag:
Die vorgeschlagene Änderung des StAhiG sei vorzunehmen.
Begründung siehe
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Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern)
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Polizeidepartement EJPD die Kantonsregierungen im obengenannten Vernehmlassungsverfahren zur Stellungnahme eingeladen. Gerne lassen wir uns wie folgt vernehmen:
Vorausgeschickt sei, dass wir die Sto
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Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen, MAC)
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eröffnet und die Kantonsregierungen zur Einreichung einer Stellungnahme bis 21. April 2015 eingeladen.
Zum geplanten Bundesbeschluss stellen wir folgende Anträge:
1. Der vom Bundesrat vorgeschlagene
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Mandatsentwürfe zu Verhandlungen mit den USA über einen Wechsel zu Modell 1 der FATCA-Abkommen und mit weiteren Staaten über den automatischen Informationsaustausch
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Unterlagen vom 16. Juli 2014 zu den erwähnten Mandatsentwürfen. Der Regierungsrat folgt in seiner Stellungnahme den Ausführungen der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK). sind die Kantone eng zur Mitwirkung einzubeziehen.
Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und die Berücksichtigung unserer Anträge.
Freundliche Grüsse
Regierungsrat des Kantons Zug Ergänzungen zugestimmt.
2. Mit Blick auf die legislative und administrativ-technische Umsetzung stellen wir folgende Anträge:
a) Es ist sicherzustellen, dass es zu keinerlei innerschweizerischem au
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Bericht des Bundesrats über die Sicherheitspolitik der Schweiz
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Berichts vernehmen zu lassen. Diese Gelegenheit nehmen wir gerne wahr. Wir unterstützen die Stellungnahmen der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) und der Konferenz der Kantonalen
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Teilrevision des Bundesgesetzes über die Meteorologie und Klimatologie (MetG)
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hat Ihr Departementsvorsteher, Bundesrat Alain Berset, den Regierungsrat des Kantons Zug zur Stellungnahme eingeladen. Wir nehmen diese Gelegenheit gerne wahr.
Die vorgesehene Teilrevision des MetG
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Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)
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einzureichen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit zur Stellungnahme gerne wahr.
I. Allgemeine Bemerkungen
Der Gesetzesentwurf setzt den neuen, am 11. März 2012 Der Kanton Zug begrüsst den vorliegenden Gesetzesentwurf. Er verweist grundsätzlich auf die Stellungnahme der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz FDKL vom 4. August 2014, welcher deren hälftige Finanzierung durch die Kantone ab.
Einzige Ausnahme der Übereinstimmung mit der Stellungnahme der FDKL vom 4. August 2014 bildet die Frage der Besteuerung, zu der wir uns nachstehend äussern