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Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»
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Kantonsregierungen im obengenannten Vernehmlassungsverfahren zur Stellungnahme ein. Gerne lassen wir uns wie folgt vernehmen und stellen folgende Anträge:
1. Die Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»
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Finanzausgleich 2016 zwischen Bund und Kantonen; Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich; Anhörung zum Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV)
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Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) vom Juni 2015 betreffend Finanzausgleich 2016 Stellung nehmen zu können, danken wir.
Anträge:
1. Wir lehnen den Bericht mit den darin gerechneten
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Parlamentarische Initiative 10.538. Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse. Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen
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über die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) zu einer Stellungnahme eingeladen. Davon macht der Kanton Zug Gebrauch und stellt gestützt auf die Beurteilung des Amtes für Verbraucherschutz folgenden
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Gesetz über die kantonale Statistik (Statistikgesetz)
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vertretenen politischen Parteien sind eingeladen, bis Ende Juni 2015 zur ausgearbeiteten Gesetzesvorlage Stellung zu nehmen.
Baudirektion, Direktionssekretariat
Kontakt:
Baudirektion des Kantons Zug Roman
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Änderung des Zivilgesetzbuchs (Kindesunterhalt), der Zivilprozessordnung (Art. 296a) und des Zuständigkeitsgesetzes (Art. 7)
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Verbesserungen vermögen nicht zu überzeugen, zumal ihre Wirkung als gering eingeschätzt wird. Wir stellen folgende Änderungsanträge: 1) 1. Art. 286 a VE-ZGB ist zu streichen. 2) 2. Art. 7 Abs. 2 und 3
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Verordnung zum VideoG, Videoüberwachungsverordnung, VideoV
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übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis 15. April 2016 zu den neuen Ausführungsbestimmungen Stellung zu nehmen.
Sicherheitsdirektion/Direktionssekretariat
Kontakt:
Sicherheitsdirektion D
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Änderung der Pflegeheimliste per 1. Januar 2011
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n der Langzeitpflege, curaviva Zug (ZIGA) und santésuisse sind eingeladen, bis 31. Oktober 2010 Stellung zu nehmen. Gesundheitsdirektion/Direktionssekretariat Kontakt: Gesundheitsdirektion Roman Balli
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Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)
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August 2013 hat uns das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung zur Stellungnahme zur Änderung der VMWG vom 9. Mai 1990 eingeladen.
Wir können Ihnen mitteilen, dass wir die
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Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit (Unternehmenssteuerreform III) / Konsultation der Kantonsregierungen zum Zwischenbericht
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Damen und Herren
Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zum Entwurf der Stellungnahme der Kantonsregierungen an den Bundesrat Stellung zu nehmen.
Anträge
1. Zu Ziffer (4): Der letzte Satz «Vom Nachweis
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Bundesbeschluss über das zweite Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel
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Antwort an den Bund Bezugnehmend auf das Schreiben Ihrer Departementsvorsteherin, Bundesrätin Doris Leuthard, vom 10. April 2013 unterbreiten wir Ihnen unsere gemäss vorgegebenem Fragenkatalog geglie