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Änderung des Ausländergesetzes: Umsetzung von Art. 121a BV / Anpassung der Gesetzesvorlage zur Änderung des Ausländergesetzes (Integration)
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Polizeidepartement EJPD die Kantonsregierungen im obengenannten Vernehmlassungsverfahren zur Stellungnahme eingeladen. Gerne lassen wir uns dazu vernehmen.
Details siehe Downloads.
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Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 – Teilnahme der Schweiz am Fonds für die innere Sicherheit, Bereich Aussengrenzen und Visa
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Staatssekretariat für Migration Sehr geehrte Damen und Herren
Wir unterstützen die Beteiligung der Schweiz am Nachfolgeinstrument des ausgelaufenen EU-Aussengrenzenfonds (Weiterentwicklung des Sche
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Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes
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setzes (Umsetzung der Motion Frick 10.3747) zu äussern. Gerne nehmen wir die Gelegenheit zur Stellungnahme war.
Der Kanton Zug begrüsst grundsätzlich die vorgeschlagene Erweiterung des geltenden Ord sbehörden als auch die Bürgerinnen und Bürger.
Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren stellen wir die nachfolgenden begründeten Anträge.
1. Art. 1 Abs. 1 des Vorentwurfes sei wie folgt zu ergänzen:
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Stiftung Weg der Schweiz; Bericht «Sicherung des Fortbestandes» – Auflösung der Stiftung
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Schreiben vom Juli 2016 und Bericht vom 6. Juni 2016 hat uns die Stiftung Weg der Schweiz (WdS) zur Stellungnahme bezüglich Auflösung dieser Stiftung eingeladen. Gerne lassen wir uns wie folgt vernehmen:
Antrag:
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09.503 Parlamentarische Initiative. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen
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503 Parlamentarische Initiative. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen» Stellung zu nehmen. Gerne äussern wir uns zu der Vorlage wie folgt: Antrag: Wir stimmen der Vorlage zu
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Anhörung zu den Verordnungen betreffend Verkehrsregeln und Signalisation
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Verordnung über die Strassenbenützung und zur Verordnung über die behördliche Strassensignalisation Stellung zu nehmen. Diese beiden Verordnungen sollen die Verkehrsregelnverordnung und die Signalisations 1979 ersetzen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit zur Stellungnahme gerne wahr. Zu den von Ihnen gestellten Fragen verweisen wir auf den ausgefüllten Fragebogen
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Änderung des Obligationenrechts (Firmenrecht)
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geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 22. Januar 2014 hat uns das EJPD zur Einreichung einer Stellungnahme zur Änderung des Obligationenrechts (Firmenrecht) eingeladen.
Antrag
Wir unterstützen den
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Aufnahme von Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen Schweiz-EU im Bereich Chemikaliensicherheit (REACH)
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die Kantonsregierungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt zum Verhandlungsmandat des Bundesrates nicht Stellung nehmen sollen. Der Regierungsrat schliesst sich Ihrer Auffassung vollumfänglich an. Freundliche
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Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (Neue Finanzhilfen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit)
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Mit Schreiben vom 18. September 2015 haben Sie uns eingeladen, in oben genannter Angelegenheit Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für diese Gelegenheit und äussern uns gerne wie folgt:
Anträge
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Änderung des Obligationenrechts (Miete) - Stellungnahme des Kantons Zug
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Antwort an den Bund (online bis 27. Juni 2008) Staatskanzlei des Kantons Zug Regierungsgebäude am Postplatz 6301 Zug 041 / 728 33 11 info@allg.zg.ch