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10.440 s Pa.Iv. Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes (Verfahren bei Standesinitiativen; Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens)
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Mit Schreiben vom 30. März 2011 haben Sie die Kantone eingeladen, zu folgenden zwei Änderungen Stellung zu nehmen, die von der Staatspolitischen Kommission im Rahmen einer Sammelvorlage zur Verbesserung
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2. Vorentwurf für eine Verordnung über die ausserfamiliäre Betreuung von Kindern (KiBeV; Kinderbetreuungsverordnung)
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(eingetroffen am 28. September 2010) eingeladen, zum obgenannten Vorentwurf Stellung zu nehmen. Wir kommen Ihrem Wunsch gerne nach und stellen folgenden Antrag: Wir lehnen den vorliegenden 2. Vorentwurf der
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Revision der Zivilstandsverordnung (ZStV) und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV)
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Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV; SR 172.042.110) Stellung zu nehmen. Gerne kommen wir dieser Gelegenheit nach und stellen folgende Anträge:
1. Es seien die Art. 6a Abs. 3 ZStV, Art. 47
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Revision des Korruptionsstrafrechts
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nt EJPD ersucht, bis zum 5. September 2013 Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit zur Stellungnahme gerne wahr.
Details siehe Download.
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Teilrevision des Steuergesetzes vom 25. Mai 2000 (BGS 632.1): Grundstückgewinnsteuer: rechtsverbindliche Vorprüfung und Rechtsmittellegitimation
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interessierten Kreise sind eingeladen, bis spätestens am Dienstag, 16. August 2016, zum Entwurf Stellung zu nehmen.
Finanzdirektion, Direktionssekretariat
Kontakt:
Finanzdirektion Denise Weber
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Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz)
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übrigen interessierten Kreise haben die Möglichkeit, bis spätestens 20. April 2016 hierzu schriftlich Stellung zu nehmen.
Direktion des Innern, Direktionssekretariat
Kontakt:
Direktion des Innern des
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Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)
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Bundesrätin Widmer-Schlumpf Sehr geehrte Damen und Herren Wir bedanken uns für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum geplanten Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG), mit dem die bereits künftig noch auszuhandelnden Abgeltungssteuerabkommen konkretisiert und vollzogen werden sollen. Wir stellen folgende Anträge: 1. Die Vorlage sei so anzupassen, dass die klar zuzuordnenden Vollzugskosten
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Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen (KRG)
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Vernehmlassungsverfahren zum neuen Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen (KRG) Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für diese Möglichkeit und äussern uns gerne dazu. Details siehe Download
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Anhörung zu den definitiven NFA-Zahlen 2009
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der für einen Kanton einen erheblichen Verlust von Finanzausgleichsmitteln zur Folge hat. Wir stellen allerdings fest, dass auch in anderen Bereichen (z.B. Programmvereinbarungen, Rückzug der IV aus
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Genehmigung des Protokolls Nr. 15 zur Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
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genannter Angelegenheit bis zum 13. November 2014 Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit zur Stellungnahme gerne wahr.
Wir begrüssen grundsätzlich die