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Totalrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
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betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) Stellung zu nehmen. Wir nehmen diese Gelegenheit gerne wahr. Unsere Stellungnahme stützt sich auf ein internes Mitberichtsverfahren. Details
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Entwurf betreffend die Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) - Stellungnahme
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sind richtig gesetzt. Wir erlauben uns jedoch, Ihnen einige Änderungsvorschläge zu unterbreiten und stellen die folgenden Anträge: 1. Der Verordnung wird grundsätzlich zugestimmt. 2. Es sind Anlageprofile
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Vernehmlassung EJPD zur Gesamtrevision des Bundesgesetzes über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (StReG)
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und Polizeidepartement EJPD eingeladen, zur rubrizierten Angelegenheit bis zum 14. Februar 2013 Stellung zu nehmen. Nach Einbezug des Obergerichts, des Strafgerichts und der Strafverfolgungsbehörden nehmen
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Kompensation der Aufwendungen für Betrieb und Unterhalt infolge der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz
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nehmend auf ein Schreiben des UVEK und des EFD vom 28. Juni 2010 unterbreiten wir Ihnen unsere Stellungnahme in eingangs genannter Sache. Details siehe Download.
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Genehmigung und Umsetzung des UNO-Feuerwaffenprotokolls und Änderung des Waffengesetzes
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Genehmigung und Umsetzung des UNO-Feuerwaffenprotokolls und über die Änderung des Waffengesetzes Stellung zu nehmen. Wir nehmen diese Gelegenheit gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren gerne wahr
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Impfung gegen die Blauzungenkrankheit im Jahr 2010
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eit im Jahr 2010 gemein-sam mit einer Änderung der Tierseuchenverordnung unterbreitet und um Stellungnahme bis zum 7. Dezember 2009 ersucht. Wir danken für diese Möglichkeit und äussern uns unter Ein-bezug Schafe mit der Möglichkeit von Ausnahmebewilligungen auf Gesuch hin zu. Zur Verordnung des BVET stellen wir Ihnen folgende 1. Anträge 1. Art. 3 Abs. 1 ist wie folgt umzuformulieren: "Die Kantonstierärztin
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Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend rassistische Symbole
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des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend rassistische Symbole Stellung zu nehmen. Wir nehmen diese Gelegenheit gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren gerne wahr
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Freizügigkeitsgesetz und Gesetz über die berufliche Vorsorge. Verminderte Garantie bei der Wahl gewisser Anlagestrategien durch den Versicherten und Massnahmen zur Sicherung von Vorsorgeguthaben bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht
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Antwort an den Bund Sehr geehrter Herr Bundesrat Berset Mit Schreiben vom 25. Oktober 2012 haben Sie die Kantonsregierungen in vorstehend erwähnter Angelegenheit zur Vernehmlassung eingeladen. Wir d
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Strategie Biodiversität Schweiz
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gen haben Sie uns gebeten, zur Strategie Biodiversität Schweiz, Entwurf vom 16. September 2011, Stellung zu nehmen. Wir äussern uns in dieser Sache gern und unterbreiten Ihnen unsere Vernehmlassung. Details
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Vernehmlassung betreffend Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien
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Damen und Herren Mit Schreiben vom 22. Juni 2011 laden Sie uns ein, zur oben erwähnten Vorlage Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für diese Möglichkeit und äussern uns wie folgt: Wir lehnen die Vorlage