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Revision der Verordnung zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsverordnung, KiBeV)
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en Kreise sind eingeladen, bis zum 5. November 2012 zur Revision der Kinderbetreuungsverordnung Stellung zu nehmen. Direktion des Innern / Direktionssekretariat Kontakt: Direktion des Innern Patrick
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Invalidenversicherung - 6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket
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auf Ihre Einladung vom 25. Juni 2010 lassen wir uns zur Revisionsvorlage wie folgt vernehmen und stellen folgende Anträge: Anträge 1. Art. 13 Abs. 1 sei wie folgt zu formulieren: "Die jährlichen Ergä
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Entwurf einer allgemeinen Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung
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bis 30. November 2010 zum Entwurf einer allgemeinen Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung Stellung zu nehmen. Es handelt sich dabei um die Umsetzung der Motion 05.3232 der Kommission für Verkehr
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Übereinkommen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (ICRPD)
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und Herren Im Schreiben vom 22. Dezember 2010 laden Sie uns ein, zu oben genanntem Übereinkommen Stellung zunehmen. Dafür bedanken wir uns bestens. Wir begrüssen grundsätzlich, dass der Bundesrat einen Botschaft zuhanden des Parlamentes sehen wir jedoch noch einen gewissen Bedarf an Präzisierungen. Dazu stellen wir folgende Anträge: 1. Die rechtlichen, finanziellen und personellen Auswirkungen des Übereinkommens
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Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 20. Dezember 2012 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, bis 8. April 2013 an der Vernehmlassung betreffend die Ratifizierun
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Vernehmlassung zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes
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unterstützen wir. Wir könnten uns allerdings vorstellen, dass das Kriterium der Lärmerzeugung an erster Stelle genannt wird, da Lärm im Verfahren um den Sachplan Infrastruktur Luftfahrt von zentraler Bedeutung
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Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz)
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und Herren Mit Schreiben vom 30. Juni 2010 hat uns das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement zur Stellungnahme zu Änderungen des Kartellgesetzes eingeladen. Wir können Ihnen mitteilen, dass wir mit den vo
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Vernehmlassung zum Bericht des Ausschusses vom 11. August 2008: Analyse und Per-spektiven der Zusammenarbeit in der Zentralschweiz - Stellungnahme des Kantons Zug
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Zusammenarbeit in der Zentralschweiz - Stellungnahme des Kantons Zug Sehr geehrte Damen und Herren Gerne kommen wir Ihrer Einladung vom 28. August 2008 zur Stellungnahme zum Bericht des Ausschusses wie folgt Zentralschweizerischen Zusammenarbeit ist unseres Erachtens vorerst einmal abzuwarten, welchen Stellenwert und Einfluss die zur Zeit noch nicht definierten Schlüsselprojekte des Metropolitanraums Zürich erkennbare Wille zu einer intensiveren Zusammenarbeit im vorliegenden Bericht verständlich. 2. Stellungnahme zu den einzelnen Vorschlägen des Ausschusses Ziff. 2.1.1.: Systematische, pragmatische Zusa
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Vorentwurf über die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzbuches betreffend die organisierte Suizidhilfe
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Strafgesetzbuches (E-StGB) und des Militärstrafgesetzes (E-MStG) betreffend die organisierte Suizidhilfe Stellung zu nehmen. Wir nehmen diese Gelegenheit gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren gerne wahr
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Teilrevision Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Vorsorgeausgleich bei Scheidung)
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Polizeidepartement EJPD hat uns mit Schreiben vom 16. Dezember 2009 eingeladen, zur obgenannten Vorlage Stellung zu nehmen. Wir kommen Ihrem Wunsch gerne nach. Wir haben die uns zugestellten Unterlagen geprüft t der Einrichtungen) des Vorentwurfs zum Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (SR 831.42) stellen wir folgenden Antrag: Artikel 24a (Meldepflicht der Einrichtungen) Vorentwurf Freizügigkeitsgesetz