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Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes
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In der Beilage finden Sie den von uns beantworteten Fragenkatalog, welcher Bestandteil unserer Stellungnahme ist. Fragenkatalog siehe Download.
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Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (VST)
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Verkehr (VST) Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit gerne wahr. Wir heissen den Verordnungsentwurf grundsätzlich gut und stellen nachstehende Anträge:
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Präventionsgesetz
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t Couchepin Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 30. Juni 2008 laden Sie uns ein, Stellung zu den Entwürfen der beiden obgenannten Gesetze zu nehmen. Für diese Gelegenheit danken wir Ihnen bestens. Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zug hat bereits zweimal ausführlich schriftlich Stellung zu diesen Gesetzesvorhaben genommen und auch aktiv an der Anhörung vom 27. Februar 2008 partizipiert und zu operativ, weshalb es abgelehnt wird. Es wäre sinnvoller, die Organe und Aufgaben an dieser Stelle klar zu benennen und die Umsetzung (Organisation, Struktur, Personal usw.) der Aufgaben an den I
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Beilage: Stellungnahme zu den einzelnen Bestimmungen mit Detailbemerkungen
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Beilage zur ordentlichen Revision des Heilmittelgesetzes, 2. Etappe
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Vernehmlassung zu den Verordnungen zum Sportförderungsgesetz (SpoFöG)
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lädt das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zur Stellungnahme zu den Verordnungen zum Sportförderungsgesetz (SpoFöG) ein. Gerne teilen wir Ihnen nachfolgend
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Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
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sdepartement Gelegenheit, zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Stellung zu nehmen. Dazu äussern wir uns wie folgt: Anträge 1. In Art. 3a Angebote für Registereinträge Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Stellungnahme des Kantons Zug Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 9. Juni 2008 gab uns das Eidg
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Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV)
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und Herren Mit Schreiben vom 26. Mai 2010 laden Sie die Kantone zu oben erwähntem Betreff zur Stellungnahme ein. Gerne beantworten wir die gestellten Fragen. Details siehe Download.
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Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene
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Energie des Ständerats vom 16. Oktober 2008 Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit gerne wahr. Wir stellen folgende Anträge : Das Automobilsteuergesetz
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Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz (Poli-zeikonkordat Zentralschweiz)
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dat Zentralschweiz) Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren und auf die Beschlüsse der Konkordatskommission nehmen wir die Gelegenheit zur Stellungnahme gerne wahr. Wenn nachfolgend
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Verbot von sexuellen Verstümmelungen
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n Straftatbestands der Verstümmelung weiblicher Genitalien Stellung zu nehmen. Wir nehmen diese Gelegenheit gerne wahr. Unsere Stellungnahme stützt sich im Wesentlichen auf Mitberichte des Obergerichts