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Verordnungsänderungen betreffend Schutz und Nutzung der Gewässer
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Departementsvorsteher, Bundesrat Moritz Leuenberger, die eingangs erwähnten Verordnungsänderungen zur Stellungnahme unterbreitet. Hintergrund ist die Änderung vom 11. Dezember 2009 des Bundesgesetzes über den Schutz
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Revision der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung; AVIV)
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hat uns das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement Gelegenheit zur Stellungnahme zu oben erwähntem Geschäft gegeben. Wir stellen folgende Anträge: 1. Art. 6 Abs. 1ter sei zu streichen. 2. Art. 6a Abs
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Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich 2012 - Anhörung zum Bericht der Eidg. Finanzverwaltung
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Finanzdirektoren Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrter Herr Huber Für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) vom 21. Juni 2011 betreffend Ressourcen-
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Revision der Alarmierungsverordnung
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Problemen Stellung zu nehmen, die nicht Gegenstand der vorgeschlagenen Revision sind. Unsere Anträge betreffen teilweise einzelne Artikel, für die eine Neuformulierung vorzusehen ist. Wir stellen folgende 2008) haben Sie die Kantone eingeladen, bis 27. Februar 2009 zur Revision der Alarmierungsverordnung Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit gerne wahr Fernsehverordnung einzubeziehen. Begründung : Zu Ziffer 1 Die Nationale Alarmzentrale (NAZ) stellt bereits heute die Bereitschaft für die Verbreitung von Warnungen, Verhaltensempfehlungen und -anweisungen
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Rascherer Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer
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geehrte Damen und Herren Wir nehmen Bezug auf Ihre Einladung zur Anhörung vom 5. Dezember 2008 und stellen Ihnen folgende Anträge: Die Folgen der kalten Progression seien künftig auszugleichen, wenn
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Varianten zum Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr
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Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit zur Stellungnahme gerne wahr. Zu den von Ihnen gestellten Fragen
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Totalrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
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betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) Stellung zu nehmen. Wir nehmen diese Gelegenheit gerne wahr. Unsere Stellungnahme stützt sich auf ein internes Mitberichtsverfahren. Details
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Entwurf betreffend die Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) - Stellungnahme
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sind richtig gesetzt. Wir erlauben uns jedoch, Ihnen einige Änderungsvorschläge zu unterbreiten und stellen die folgenden Anträge: 1. Der Verordnung wird grundsätzlich zugestimmt. 2. Es sind Anlageprofile
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Vernehmlassung EJPD zur Gesamtrevision des Bundesgesetzes über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (StReG)
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und Polizeidepartement EJPD eingeladen, zur rubrizierten Angelegenheit bis zum 14. Februar 2013 Stellung zu nehmen. Nach Einbezug des Obergerichts, des Strafgerichts und der Strafverfolgungsbehörden nehmen
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Kompensation der Aufwendungen für Betrieb und Unterhalt infolge der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz
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nehmend auf ein Schreiben des UVEK und des EFD vom 28. Juni 2010 unterbreiten wir Ihnen unsere Stellungnahme in eingangs genannter Sache. Details siehe Download.