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Genehmigung und Umsetzung des UNO-Feuerwaffenprotokolls und Änderung des Waffengesetzes
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Genehmigung und Umsetzung des UNO-Feuerwaffenprotokolls und über die Änderung des Waffengesetzes Stellung zu nehmen. Wir nehmen diese Gelegenheit gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren gerne wahr
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Impfung gegen die Blauzungenkrankheit im Jahr 2010
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eit im Jahr 2010 gemein-sam mit einer Änderung der Tierseuchenverordnung unterbreitet und um Stellungnahme bis zum 7. Dezember 2009 ersucht. Wir danken für diese Möglichkeit und äussern uns unter Ein-bezug Schafe mit der Möglichkeit von Ausnahmebewilligungen auf Gesuch hin zu. Zur Verordnung des BVET stellen wir Ihnen folgende 1. Anträge 1. Art. 3 Abs. 1 ist wie folgt umzuformulieren: "Die Kantonstierärztin
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Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend rassistische Symbole
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des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend rassistische Symbole Stellung zu nehmen. Wir nehmen diese Gelegenheit gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren gerne wahr
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Freizügigkeitsgesetz und Gesetz über die berufliche Vorsorge. Verminderte Garantie bei der Wahl gewisser Anlagestrategien durch den Versicherten und Massnahmen zur Sicherung von Vorsorgeguthaben bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht
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Antwort an den Bund Sehr geehrter Herr Bundesrat Berset Mit Schreiben vom 25. Oktober 2012 haben Sie die Kantonsregierungen in vorstehend erwähnter Angelegenheit zur Vernehmlassung eingeladen. Wir d
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Strategie Biodiversität Schweiz
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gen haben Sie uns gebeten, zur Strategie Biodiversität Schweiz, Entwurf vom 16. September 2011, Stellung zu nehmen. Wir äussern uns in dieser Sache gern und unterbreiten Ihnen unsere Vernehmlassung. Details
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Vernehmlassung betreffend Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien
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Damen und Herren Mit Schreiben vom 22. Juni 2011 laden Sie uns ein, zur oben erwähnten Vorlage Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für diese Möglichkeit und äussern uns wie folgt: Wir lehnen die Vorlage
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Verordnung über die Sicherung und Rückerstattung von Investitionsbeiträgen an Dritte (VSRI)
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und -empfänger und weitere Interessierte sind eingeladen, bis Freitag, 23. Dezember 2011, dazu Stellung zu nehmen. Finanzdirektion/Direktionssekretariat Kontakt: Finanzdirektion Clara Bossard, juristische
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Teilrevision Gemeindegesetz
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Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sind eingeladen, bis zum 20. September 2011 hierzu Stellung zu nehmen. Direktion des Innern / Direktionssekretariat Kontakt: Direktion des Innern Peter
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Einrichtung von Umweltzonen
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Kommunikation UVEK darum gebeten, zu neuen rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung von Umweltzonen Stellung zu nehmen. Es geht dabei um eine neue Verordnung über die Umweltzonenvignette (UZV) und damit einher
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Beilage: Stellungnahme der Zentralschweizer Konferenz des öffentlichen Verkehrs an das Bundesamt für Verkehr zu FABI vom 14. Juni 2011
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Beilage zur Vernehmlassung zur Vorlage FABI (Stellungnahme ZKöV)