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Entwurf des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten Sicherheitsdienstleistungen BAPS
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2012 zum Entwurf des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten Sicherheitsdienstleistungen BAPS Stellung zu nehmen. Der Regierungsrat des Kantons Zug stimmt dem Gesetzesentwurf sowie dessen Zielsetzung
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Vorentwurf zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht sowie Anpassungen im Aktien-, GmbH- und Genossenschaftsrecht) sowie Revisionsaufsichtsrecht - Vernehmlassung
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Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 haben Sie uns um unsere Stellungnahme zum Vorentwurf zur Änderung des Obligationenrechts gebeten. In den nachstehenden Ausführungen
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Massnahmen gegen Zwangsheiraten
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gemäss herrschender Rechtsprechung und Lehre eine aus juristischer Sicht nicht zu beanstandende Stellvertreterehe in der Schweiz anerkannt werden muss, da diese ein erhöhtes Missbrauchspotential haben. Wir Eheschliessungen resp. eingetragene Partnerschaften beziehen. - Anträge 3 und 4: In allen Stellungnahmen wurde betont, wie schwierig es in der Praxis für die Zivilstandsbeamtinnen und -beamten ist, hen Rechtsordnung vereinbar sind. - Antrag 6: Bei den vorgeschlagenen gesetzlichen Massnahmen stellen sich diverse übergangsrechtliche Fragen. Inwiefern sie z.B. auf Ehen anwendbar, welche bereits vor
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Krebsregister: Erlass einer neuen Verordnung
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Ärztegesellschaft und verschiedene interessierte Kreise sind eingeladen, bis 30. November 2010 Stellung zu nehmen. Gesundheitsdirektion/Direktionssekretariat Kontakt: Gesundheitsdirektion Roman
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Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft ("E-VO")
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genanntem Betreff zur Stellungnahme ein. Wir begrüssen die vorgesehene Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft und stellen folgende ergänzende
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Teilrevision des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG
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Synopse Gerne laden wir Sie ein, zu dieser Vorlage bis spätestens 31. Oktober 2008 schriftlich Stellung zu nehmen. Ihre Vernehmlassungsantwort richten Sie bitte an: Direktion des Innern, Neugasse 2, 6300
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Ordentliche Revision des Heilmittelgesetzes, 2. Etappe
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vom 21. Oktober 2009 haben Sie uns eingeladen, zur laufenden Revision des Heilmittelgesetzes (HMG) Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für diese Möglichkeit und äussern uns unter Einbezug der betroffenen
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Verordnung über die Kompensation der CO2-Emissionen von fossil-thermischen Kraftwerken (CO2-Kompensationsverordnung)
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Generalsekretär Dr. Hans Werder, bei uns eingegangen am 3. August 2010, unterbreiten wir Ihnen unsere Stellungnahme mit den Anträgen: 1. Der geforderte Gesamtwirkungsgrad nach Art. 2 sei ausnahmsweise, insbesondere
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Parlamentarische Initiative (04.439); Revision Betäubungsmittelgesetz
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin Sehr geehrter Herr Direktor Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 28. Februar 2011 laden Sie uns ein, eine Vernehmlassung zur ei
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Legislaturplanung des Bundes 2011-2015 - Interne Konsultation zu den prioritären Stossrichtungen und Massnahmen
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Schnittstellen bzw. Abstimmungsbedarf oder Konfliktpotential im Verhältnis Bund-Kantone? Detallierte Stellungnahme siehe Download.