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Nationales Kindesschutzprogramm
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Kantonen Gelegenheit, zum geplanten Nationalen Kindesschutzprogramm im Sinne einer Konsultation Stellung zu nehmen. Gerne nehmen wir diese Gelegenheit wahr. Grundsätzlich begrüssen wir eine verstärkte Entstehung der Projektvorschläge eine eher untergeordnete Rolle spielten. Gerade aus diesem Grund stellen wir die Praxistauglichkeit dieses ehrgeizigen Programms in Frage. Zu den Fragen nehmen wir wie
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Verkürzte Vernehmlassung zum FATCA-Abkommen und zum Entwurf des geplanten Bundesgesetzes betreffend die Umsetzung des FATCA-Abkommens (Umsetzungsgesetz)
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betreffend die Umsetzung des FATCA-Abkommens (Umsetzungsgesetz) bis 15. März 2013 eine elektronische Stellungnahme einzureichen. Gerne äussern wir uns zum FATCA-Abkommen wie folgt: Antrag Wir stimmen dem Abkommen
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Sicherheitskontrollgesetz
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August 2008 haben Sie uns gebeten, zur Botschaft und zum Entwurf für ein Sicherheitskontrollgesetz Stellung zu nehmen. Wir äussern uns wie folgt: Grundsätzlich stimmen wir der Vorlage zu. Die Sicherheit likten zwischen Bewilligungs- und Konzessionsbehörden und dem Sicherheitsorgan besteht, je nach Stellung des Sicherheitsorgans, die Möglichkeit, sich über die Sicherheitsbehörde hinwegzusetzen. In diesen Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Bundesrat Leuenberger, sehr geehrte Damen und Herren, unsere Stellungnahme bei der weiteren Bearbeitung des Sicherheitskontrollgesetzes zu berücksichtigen. Freundliche
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Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin"
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die von fachlich gut ausgebildeten Hausärztinnen und Hausärzten betrieben wird. Der Regierungsrat stellt allerdings fest, dass weitgehende Uneinigkeit darüber herrscht, wie diese Unterstützung erfolgen
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Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer in Bezug auf den Ersatz von Nichteintretensentscheiden
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(AuG) in Bezug auf den Ersatz von Nichteintretensentscheiden Stellung zu nehmen. Wir nehmen diese Gelegenheit gerne wahr. Unsere Stellungnahme stützt sich unter anderem auf das Ergebnis des verwaltungsinternen nen Mitberichtsverfahrens. Der Kanton Zug begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich, stellt daher keine Änderungs- oder Ergänzungsanträge und nimmt lediglich im Rahmen allgemeiner Bemerkungen
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Verordnung zum Bundesgesetz über die eidgenössische Volkszählung / Anhörung
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bei der Omnibuserhebung auch auf die Aufstockungsmöglichkeit Bezug genommen werden. Zu den Stellungnahmen der Gemeinden ist zu bemerken, dass vier der elf Gemeinden geltend gemacht haben, dass in Art
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Volksinitiativen «Eigene vier Wände dank Bausparen» und «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)»
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indirekten Gegenvorschlag zu den beiden Volksinitiativen, welche Ihre Kommission erarbeitet hat, Stellung zu nehmen. Details siehe Download.
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Umsetzung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands
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2008 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, bis 30. Dezember 2008 zum oben erwähnten Geschäft Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit gerne wahr
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Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
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mit dem Internationalen Übereinkom-men zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen kurz Stellung zu nehmen. Sie möchten in Erfahrung bringen, ob die Kantone grundsätzlich die Unterzeichnung der
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Übernahme von Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Umsetzung von nArt. 64a KVG)
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1. April 2011 Neue Regelung für uneinbringliche Krankenkassenprämien Eine neue Bundesregelung erlaubt es den Krankenversicherern, uneinbringliche Krankenkassenprämien den Kantonen in Rechnung zu ste