-
Neue Verordnung des UVEK über die Leistungen und Vorhaltekosten der öffentlichen Wehrdienste für den Einsatz auf Eisenbahnanlagen
-
Leistungen und Vorhaltekosten der öffentlichen Wehrdienste für den Einsatz auf Eisenbahnanlagen Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit gerne wahr
-
Fanzüge; Vernehmlassung zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBG)
-
an den Bund Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 15. Juni 2012 hat uns das UVEK um Stellungnahme zur vorgesehenen Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im Zusammenhang mit Fanzügen gebeten
-
Umsetzung und Ratifikation des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels. Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz (Zeugenschutzgesetz)
-
Men-schenhandels bzw. zum Vorentwurf zum Zeugenschutzgesetz Stellung zu nehmen. Wir neh-men diese Gelegenheit gerne wahr. Unsere Stellungnahme stützt sich unter anderem auf das Ergebnis des verwaltungsinternen
-
Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; KVG)
-
Antwort an den Bund Mit Schreiben vom 27. Februar 2013 laden Sie uns zur Vernehmlassung zur eingangs bezeichneten Vorlage ein. Wir danken Ihnen dafür und unterbreiten Ihnen gerne unsere Stellungnahme
-
Totalrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates
-
Obergericht, das Verwaltungsgericht, die Datenschutzstelle und die Ombudsstelle sind eingeladen, dazu Stellung zu nehmen. Kontakt: Tino Jorio Löberenstr. 17 6300 Zug (Tel. 079 671 44 52 oder 041 711 42
-
Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung), Entwurf vom 11. Mai 2012
-
Herren Mit E-Mail vom 11. Mai 2012 haben Sie uns den eingangs genannten Verordnungsentwurf zur Stellungnahme unterbreitet, die Sie bis zum 3. August 2012 erwarten. Mit Ausnahmen unterstützt der Regierungsrat den Verordnungsentwurf über die Reduktion der CO2-Emmissionen. Wir äussern uns gerne wie folgt und stellen die Anträge, 1. der Verordnungsentwurf ist zu überarbeiten, um a) den administrativen Aufwand
-
Parlamentarische Initiative. Mehr Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Änderung von Art. 210 OR
-
Mit Schreiben vom 1. Juni 2010 bittet uns die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats um Stellungnahme zu oben erwähntem Geschäft. Wir begrüssen die Verlängerung der Verjährungsfrist nach Art. 210 Kaufgegenstände überdauern würde. Wir geben daher der Variante 1 den Vorzug. Für die Gelegenheit zur Stellungnahme bedanken wir uns. Freundliche Grüsse Regierungsrat des Kantons Zug Peter Hegglin Tino Jorio
-
Revision des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur
-
uns mit Schreiben vom 29. März 2012 eingeladen, zu oben erwähnter Gesetzesvorlage bis 6. Juli 2012 Stellung zu nehmen. Zur Vernehmlassungsvorlage äussern wir uns wie folgt: 1. Allgemeines Wir sind mit den
-
Grundsatzentscheid über die Fortsetzung der Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK)
-
Sehr geehrter Herr Präsident Mit Schreiben vom 7. September 2010 haben Sie uns gebeten, unsere Stellungnahme zum oben erwähnten Grundsatzentscheid über die Fortsetzung der TAK mit einem Onlineformular abzugeben
-
Bundesgesetz über eine Teilrevision des Obligationenrechts (Verzugszins)
-
eingeladen, zum Bundesgesetz über eine Teilrevision des Obligationenrechts (Verzugszins) Stellung zu nehmen. Wir stellen folgenden Antrag: Art. 104 Abs. 3 sei wie folgt zu formulieren: "Sind durch Vertrag