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Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte
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Bundesgesetzes über die politischen Rechte (nachfolgend: VE BPR) Stellung zu nehmen. Gerne kommen wir dieser Gelegenheit nach und stellen folgende
Anträge
1. Es seien Art. 62 Abs. 1 und Abs.
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GGZ@Work
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Firmen, Private und die Öffentlichkeit, andererseits Beratung, Beschäftigung und Vermittlung für Stellensuchende an. GGZ@Work ist professionell geführt und ISO-zertifiziert. Wir erfüllen Leistungsaufträge von
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Teilrevision des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt
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ahrt vom 3. Oktober 1975 (BSG; SR 747.201) Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit zur Stellungnahme gerne wahr.
Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Anpassungen des BSG und stellt die folgenden Anträge:
Zur Einführung der risikoorientierten Sicherheitsaufsicht und des Sicherheitsnachweises (Frage 1):
1. Die risikoorientierte
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Frauenzentrale Zug
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Der Kooperation mit geeigneten Partnern in und ausserhalb des Vereins messen wir einen hohen Stellenwert zu.
Frauenzentrale Zug
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Änderung des Polizeigesetzes vom 30. November 2006 (BGS 512.1)
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Gemeinden, Parteien und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis 3. Januar 2017 Stellung zu nehmen.
Kontakt:
Sicherheitsdirektion Meret Baumann Aabachstrasse 1 6300 Zug Tel.: 041
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Umsetzung der im zweiten "Via sicura"-Paket enthaltenen Massnahmen
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des Verkehrssicherheitsprogramms "Via sicura" Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit zur Stellungnahme gerne wahr.
Zu den gestellten Fragen verweisen
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Teilrevision der Waffenverordnung
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eingeladen, zu den vorgesehenen Änderungen der Waffenverordnung vom 2. Juli 2008 (WV; SR 514.541) Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit innert der sowie die Zustellungspflicht der Dokumente im Sinne des neu formulierten Art. 18 Abs. 4. Ergänzend stellen wir nachstehende Anträge:
1. Zu Art. 12 Abs 1
In die sog. Länderliste (Art. 12 Abs.
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Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Völkerrecht und Landesrecht - Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Bundesverfassung (BV)
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von Völkerrecht und Landesrecht mit Frist bis zum 28. Juni 2013 Stellung zu nehmen. Gerne kommen wir dieser Gelegenheit nach und stellen folgende
Anträge
1. Es sei die Vorlage A betreffend
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13.479 Parlamentarische Initiative. Klarstellung der langjährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer
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dauernde Vernehmlassung zu eingangs erwähnter Vorlage. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und beantworten die gestellten Fragen.
Details siehe Downloads.
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Projekt «Regierung und Verwaltung 2019»
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zu geben. Die Vernehmlassungsteilnehmenden sind eingeladen, bis am 11. Juli 2016 zur Teilrevision Stellung zu nehmen.
Staatskanzlei
Kontakt:
Staatskanzlei des Kantons Zug Tobias Moser, Landschreiber