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Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2019 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr
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eingeladen. Gleichzeitig haben Sie uns einen Fragenkatalog unterbreitet mit der Bitte, unsere Stellungnahme gemäss diesem Katalog zu strukturieren. Gerne äussern wir uns nachfolgend dazu.
Details siehe
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10.519 Parlamentarische Initiative betreffend Modifizierung von Artikel 53 StGB (Einschränkung der Strafbefreiung)
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ung von Art. 53 StGB Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit gerne wahr. Sie haben für die Einreichung einer Stellungnahme Frist gesetzt bis 3. Februar 10.519 zwei verschiedene Varianten zur Auswahl vorgeschlagen. Hierzu und zum erläuternden Bericht stellen wir die folgenden Anträge:
1. Es sei die Variante 1 gemäss Vorentwurf umzusetzen.
2. Die A
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Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)
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und Fernsehverordnung (RTVV) Stellung zu nehmen. Der Regierungsrat des Kantons Zug hat die Volkswirtschaftsdirektion mit der direkten Erledigung beauftragt. Unsere Stellungnahme umfasst die Mitberichte der
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Zweiter Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten
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Bundesrätin, sehr geehrte Herren Bundesräte
Mit Schreiben vom 28. März 2018 haben Sie um unsere Stellungnahme betreffend den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten ersucht. Da wir keine Bemerkungen Auswirkungen. Dennoch ist es uns ein Anliegen, angesichts der politischen Brisanz der Vorlage, eine Stellungnahme abzugeben und die gestellten Fragen zu beantworten.
Antrag
Der Entscheid sollte in Form eines
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Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35
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September 2017 haben Sie die Kantonsregierungen im obgenannten Vernehmlassungsverfahren zur Stellungnahme eingeladen. Gerne lassen wir uns wie folgt vernehmen:
Anträge
Antrag 1:
Der Ausbauschritt
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Gesetz über die Geoinformation im Kanton Zug
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Parteien und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis 11. Juni 2018 zur Revisionsvorlage Stellung zu nehmen.
Direktion des Innern/Direktionssekretariat
Direktlink zur Kantonsratsvorlage im
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Änderung des Bankengesetzes und der Bankenverordnung (Fintech)
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Bankengesetzes und der Bankenverordnung (Fintech) eröffnet und uns eingeladen, bis am 8. Mai 2017 dazu Stellung zu nehmen. An seiner Sitzung vom 21. Februar 2017 hat der Regierungsrat des Kantons Zug beschlossen beschlossen, die direkte Beantwortung der Finanzdirektion zu übertragen. Für die Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens.
Der Kanton Zug begrüsst als «Crypto Valley» die vorgeschlagenen Erle
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Antwort an den Bund
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Stellungnahme zur der Verordnung über die Sicherheit von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA-Verordnung)
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Übergangsverordnung zum revidierten Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht
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interessierten Kreise haben zudem die Möglichkeit, bis spätestens 8. September 2017 hierzu schriftlich Stellung zu nehmen.
Direktion des Innern, Direktionssekretariat
Kontakt:
Direktion des Innern Lea Glaus
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Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA)
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Bildung und Forschung WBF die Kantonsregierungen im obengenannten Vernehmlassungsverfahren zur Stellungnahme eingeladen. Gerne lassen wir uns wie folgt vernehmen:
Vorbemerkungen
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