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Änderung der Grundbuchverordnung
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eingeladen, zum Vorentwurf betreffend die Revision der Grundbuchverordnung bis zum 26. Oktober 2018 Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für die Einladung zur Vernehmlassung und äussern uns fristgemäss.
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Vernehmlassung zum Entwurf der Konferenz der Kantonsregierungen zu einer gemeinsamen Stellungnahme der Kantonsregierungen zu den Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen)
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Entwurf einer gemeinsamen Stellungnahme der Kantonsregierungen eingeladen. Gerne lassen wir uns wie folgt vernehmen:
Wir unterstützen Ihren Entwurf der gemeinsamen Stellungnahme vom 14. Juli 2017 mit zwei
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Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten
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Eidg. Finanzdepartement (EFD) Sehr geehrter Herr Bundesrat
Wir nehmen Bezug auf Ihre Einladung vom 5. April 2017 zur Vernehmlassung in oben erwähnter Sache und nehmen dazu wie folgt Stellung:
Ant
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Amtshilfeabkommen im Zollbereich mit den USA
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Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) Sehr geehrter Herr Bundesrat Maurer
Mit Schreiben vom 21. Juni 2017 haben Sie den Kanton Zug zur Vernehmlassung betreffend «Amtshilfeabkommen im Zollbereich
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Änderung der Strafprozessordnung (Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des Ständerates, Anpassung der Strafprozessordnung)
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genannten Änderung der Strafprozessordnung vernehmen zu lassen. Wir nehmen diese Gelegenheit zur Stellungnahme gerne wahr.
Die Vorlage ist sehr umfangreich und betrifft eine grosse Zahl punktueller Änderungen ich einverstanden, soweit wir nicht nachfolgend abweichende Anträge stellen. In einigen Punkten stellen wir Anträge zur Änderung von Bestimmungen der Strafprozessordnung, welche bislang nicht Gegenstand
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Änderung des Heilmittelgesetzes (neue Medizinprodukte-Regulierung) und des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse; Vernehmlassungsantwort
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zur Änderung des Heilmittelgesetzes und des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse Stellung zu nehmen.
Die Vernehmlassungsantwort des Kantons Zug entnehmen Sie dem beiliegenden Auswertu
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BB über die Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) und eines BG über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz)
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eröffnet und die Kantonsregierungen zur Einreichung einer Stellungnahme bis 21. April 2015 eingeladen.
Zum geplanten Bundesbeschluss stellen wir folgende Anträge:
1. Der vom Bundesrat vorgeschlagene
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Entwurf der Verordnung über die Sicherheit von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA-Verordnung)
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haben Sie den Kanton Zug im Rahmen einer Konsultation eingeladen, zum Entwurf der PSA-Verordnung Stellung zu nehmen. Der Regierungsrat des Kantons Zug hat die Volkswirtschaftsdirektion mit der direkten
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Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen
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nt EJPD Sehr geehrte Frau Bundesrätin,
Mit Schreiben vom 30. August 2017 haben Sie uns zur Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen
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Indirekter Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative
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22. August 2018 haben Sie die Kantonsregierungen im obgenannten Vernehmlassungsverfahren zur Stellungnahme eingeladen. Sofern gleichzeitig das Kartellgesetz im Sinne der parlamentarischen Initiative von insbesondere auch betreffend Geoblocking, welches der Gegenvorschlag nicht einbezieht.
Ergänzend stellen wir den folgende Anträge:
Antrag 1
Die Vorlage sei im Sinne der parlamentarischen Initiative