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Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) und Totalrevision der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA)
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Mit Schreiben vom 1. Dezember 2017 haben Sie uns eingeladen, zur oben genannten Vorlage eine Stellungnahme einzureichen. Für die Gelegenheit zur Stellungnahme, welche wir Ihnen vorliegend fristgerecht Diese nehmen unter anderem die Erfahrungen der Integrationsförderung der letzten vier Jahre auf und stellen sie auf eine solide gesetzliche Grundlage. Zu begrüssen ist im Besonderen auch die verstärkte Or
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Änderung der Eigenmittelverordnung (Gone-concern-Kapital, Beteiligungsabzug und weitere Anpassungen)
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Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) Sehr geehrter Herr Bundesrat Maurer
Mit Schreiben vom 23. Februar 2018 haben Sie die Kantonsregierungen zur Vernehmlassung in oben erwähnter Sache eingeladen
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Verordnung zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Anhang)
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übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis am 20. September 2017 zu den geplanten Änderungen Stellung zu nehmen.
Direktion des Innern/Direktionssekretariat
Kontakt:
Direktion des Innern lic. iur
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Überarbeitete Ordnungsbussenverordnung
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dass die neue Ordnungsbussenverordnung per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt wird. In einigen Punkten stellen wir indes abweichende Anträge zu den Tatbeständen gemäss Bussenliste 2 der Ordnungsbussenverordnung
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Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV)
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vorgegebene Fragebogen sich nur auf wenige Fragen ausrichtet, möchten wir mit der vorliegenden Stellungnahme den Fokus auf das Wichtige erweitern.
Vorbemerkungen
Die Vorlage will die Invalidenversicherung auswirken. Eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung sämtlicher Vorlagen vermissen wir.
Ausserdem stellen wir in der Vorlage verschiedene Unklarheiten in Bezug auf die Kompetenzen fest. Statt für Klarheit
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Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten»
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Zuwanderung werden völkerrechtliche Verträge berücksichtigt, die von grosser Tragweite für die Stellung der Schweiz in Europa sind.»
3. Es muss geprüft werden, ob der Begriff «von grosser Tragweite»
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Anhörung zum Entwurf der Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenversicherung (KLV) bezüglich Massnahmen im Medikamentenbereich
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haben Sie uns eingeladen, im Anhörungsverfahren zur Revision der im Titel vermerkten Verordnungen Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für diese Möglichkeit.
Vorbemerkung:
Zunächst erlauben wir uns wird, die gemäss Art. 3 Abs. 2 bzw. 3 VIG vorgesehen ist.
Hauptantrag
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Hauptantrag:
Die Regierung des Kantons Zug lehnt die vorliegenden Revisionen der
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Entwurf zu Verordnungen zum Geldspielgesetz
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eingeladen, zu den drei nachstehend angeführten Verordnungen zum Geldspielgesetz bis zum 15. Juni 2018 Stellung zu nehmen:
- Verordnung des Bundesrates über die Geldspiele (VGS)
- Verordnung des EJPD wir grundsätzlich den Inhalt aller drei Verordnungen. Hinsichtlich der Geldspielverordnung VGS stellen wir nachstehenden Antrag:
«Art. 127 VGS sei redaktionell zu überarbeiten, inhaltlich aber unverändert
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Vernehmlassung betreffend Freizügigkeit und einer möglichen Inländerdiskriminierung von Notarinnen und Notaren
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auf Ihr Schreiben vom 25. März 2013, mit dem Sie uns einladen, zur oben erwähnten Angelegenheit Stellung zu nehmen. Gerne machen wir von dieser Möglichkeit Gebrauch und danken Ihnen dafür.
Details siehe
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Revision des Wasserrechtsgesetzes
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ng zu geben. Der Regierungsrat unterbreitet Ihnen dazu nach Einbezug der Fachdirektionen die Stellungnahme des Kantons Zug mit den Anträgen:
Im Rahmen der Revision des Wasserrechtsgesetzes sei auch