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Totalrevision der Rohrleitungsverordnung (RLV)
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Frau Bundesrätin Doris Leuthard den Regierungsrat des Kantons Zug in oben erwähnter Sache zur Stellungnahme eingeladen. Wir äussern uns dazu gerne wie folgt:
Die für die Kantone hauptsächlich massgebenden den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten.
Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und bitten Sie um Berücksichtigung unserer Anliegen.
Freundliche Grüsse
Regierungsrat des
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Weiterentwicklung des Anhangs 7 (Wein) des Agrarabkommens CH/EU
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Bezeichnungen, welche die EU nach der ersten Konsultation nachgereicht hat, konsultiert. Unsere Stellungnahme umfasst den Mitbericht des Landwirtschaftsamtes des Kantons Zug.
Wir haben keine Einwände und
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Parlamentarische Initiative Eder: Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission und ihre Aufgabe als Gutachterin
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rens zum obgenannten Geschäft beim Bundesamt für Umwelt eine Stellungnahme einzureichen. Gerne kommen wir dieser Einladung nach und stellen hiermit folgenden Antrag:
Die mit der parlamentarischen Initiative
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Teilrevision des Waffengesetzes
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schätzen Sie den zusätzlichen Ressourcenbedarf?». Wir nehmen diese Gelegenheit zur Stellungnahme gerne wahr.
Wir stellen nachstehende Anträge:
Art. 28d Abs. 2 (Besondere Voraussetzungen für Sportschützen) ung des Schengen-Besitzstands)» vernehmen zu lassen. Speziell baten Sie uns, zu folgender Frage Stellung zu nehmen: «Mit der geänderten Waffenrichtlinie kommen neue Aufgaben auf die Kantone zu. Wie hoch
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Stationierungskonzept der Armee
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genannter Angelegenheit bis Ende Januar 2014 Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit zur Stellungnahme gerne wahr.
Details siehe Download.
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Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums
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Kantonsregierungen eingeladen, zum Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums Stellung zu nehmen.
Die sich seit einigen Jahren verschärfende sicherheitspolitische Lage in Europa und
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Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG). Länger dauernde Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen
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Eidgenössisches Departement des Innern Sehr geehrter Herr Bundespräsident
Mit Schreiben vom 2. März 2018 hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderun
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Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (Pilotversuche mit Cannabis)
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und zur Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (Pilotversuche mit Cannabis) Stellung zu nehmen.
Sie können die Rückmeldungen des Kantons Zug dem beiliegenden Antwortformular entnehmen
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Revision der Ordnungsbussenverordnung (OBV)
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haben Sie die Kantone eingeladen, zum Entwurf der Revision der Ordnungsbussenverordnung eine Stellungnahme einzureichen. Wir nehmen diese Gelegenheit gerne wahr. Der Regierungsrat des Kantons Zug hat das enthaltenen Tatbestände und Sanktionen grundsätzlich einverstanden sind. In verschiedenen Punkten stellen wir indes abweichende Anträge.
Details siehe Download.
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Vereinbarung 2019 über den Vollzug des AVIG durch die Arbeitslosenkassen
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Kantons Zug hat die Volkswirtschaftsdirektion mit der direkten Erledigung beauftragt. Unsere Stellungnahme umfasst den Mitbericht der Arbeitslosenkasse und des Amts für Wirtschaft und Arbeit.
Antrag: