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13.407 Parlamentarische Initiative. Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung
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erläuternden Bericht zur Umsetzung der oben genannten parlamentarischen Initiative von Mathias Reynard Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit gerne wahr Kommission vorgelegten Entwurf zur Umsetzung der genannten parlamentarischen Initiative vorbehaltlos und stellen keine Änderungsanträge. Die explizite Ausweitung des Anwendungsbereichs von Artikel 261bis des S
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Verordnungsanpassungen im Zusammenhang mit der Asylgesetzrevision vom 14. Dezember 2012
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vom 14. Dezember 2012 Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit gerne wahr. Sie haben für die Einreichung einer Stellungnahme Frist gesetzt bis 17.
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Finanzausgleich 2018 zwischen Bund und Kantonen: Anhörung zum Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV)
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Finanzdirektoren (FDK) Sehr geehrte Damen und Herren
Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Grundlagen für den Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich 2018, zu der Sie uns mit Brief
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Totalrevision der Verordnung über den Einsatz und die Aufgaben der konzessionierten Transportunternehmen in besonderen und ausserordentlichen Lagen
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und ausserordentlichen Lagen Stellung zu nehmen. Der Regierungsrat des Kantons Zug hat die Volkswirtschaftsdirektion mit der direkten Erledigung beauftragt. Unsere Stellungnahme umfasst die Mitberichte der Aufgaben der konzessionierten Transportunternehmen in besonderen und ausserordentlichen Lagen und stellen ergänzend folgende Anträge:
Antrag 1:
Art. 3 Abs. 1 Bst. a sei folgendermassen zu ergänzen: «Diese
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Gesetz betreffend den Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz)
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t lädt die Zuger Gemeinden, die kantonalen Parteien und weitere Kreise ein, zum Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassung dauert bis 31. Mai 2018.
Kontakt:
Sicherheitsdirektion Basil Cupa
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Strategie Stromnetze: Verordnungsrevisionen
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Frau Bundesrätin Doris Leuthard den Regierungsrat des Kantons Zug in oben erwähnter Sache zur Stellungnahme eingeladen. Wir äussern uns dazu gerne wie folgt:
Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Holding AG gemäss deren Schreiben vom 9. Juli 2018.
Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und bitten Sie um Berücksichtigung unserer Anliegen.
Freundliche Grüsse
Regierungsrat des
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Totalrevision des Gesetzes über die Zuger Kantonalbank (Kantonalbankgesetz)
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Kantonalbank und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis zum 31. Januar 2018 zum Entwurf Stellung zu nehmen.
Finanzdirektion/Direktionssekretariat
Kontakt:
Finanzdirektion Marco Braschler
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15.456 Parlamentarische Initiative. Heraufsetzung der periodischen vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung für Senioren-Autofahrer vom 70. auf das 75. Altersjahr
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eingeladen, bis 3. Februar 2017 zum Vorentwurf zu einer Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) Stellung zu nehmen, welche die Umsetzung der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Maximilian Reimann heraufzusetzen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahrens nehmen wir diese Gelegenheit zur Stellungnahme gerne wahr.
Wie Sie dem beiliegenden ausgefüllten Fragebogen entnehmen können, stimmen wir der nen Erhöhung der Altersgrenze für periodische vertrauensärztliche Kontrolluntersuchungen zu und stellen keine Änderungsanträge.
Fragebogen siehe Downloads.
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Teilrevision des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG)
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Angelegenheit um Vernehmlassung bis zum 12. April 2017. Gerne nehmen wir die Gelegenheit zur Stellungnahme wahr und äussern uns wie folgt:
Anträge
1. Der vorgesehene Artikel 22 Absatz 7 WPEG über
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Änderung des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung
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rei und der Terrorismusfinanzierung eröffnet und uns eingeladen, bis am 21. September 2018 dazu Stellung zu nehmen. Für die Gelegenheit dazu danken wir Ihnen bestens.
Wir unterstützen grundsätzlich das risikobasierten Ausrichtung bei.
Bezüglich der konkreten Ausgestaltung der Gesetzesänderungen stellen wir sechs Anträge.
Anträge und Begründungen siehe Download.