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Änderung von Artikel 1 IRSG – Lückenschliessung bei der Zusammenarbeit mit internationalen Strafinstitutionen
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Artikel 1 IRSG – Lückenschliessung bei der Zusammenarbeit mit internationalen Strafinstitutionen Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit gerne innert
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Steuervorlage 17 (SV17)
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Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) Sehr geehrter Herr Bundesrat
Wir nehmen Bezug auf Ihre Einladung vom 6. September 2017 zur Vernehmlassung in oben erwähnter Sache und nehmen dazu wie folgt S
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Antwort an den Bund
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de Buman. Mehrwertsteuer. Dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen; Stellungnahme zum Vorentwurf
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Änderung des AHVG (Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)
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Departement des Innern (EDI) die Kantonsregierungen in obgenanntem Vernehmlassungsverfahren zur Stellungnahme eingeladen, wozu wir uns wie folgt vernehmen lassen.
Wir begrüssen die Schaffung einer Bund (BSVA) als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt für die zentralen Durchführungsaufgaben und stellen Ihnen folgende Anträge:
1. Art. 49 bis des Entwurfs zum AHVG (im Folgenden: AHVG-E) sei
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Stellungnahme zum Vernehmlassungsentwurf
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Beilage zur Totalrevision des Eidgenössischen Datenschutzgesetzes
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Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz)
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Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) Sehr geehrter Herr Bundesrat Maurer
Mit Schreiben vom 28. Juni 2017 haben Sie die Kantone zur Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Ve
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Abkommen zwischen der Schweiz und Georgien über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz von Herkunftsangaben und geografischen Angaben. Konsultation zur Liste der geografischen Angaben Georgiens, welche unter dem Abkommen geschützt werden sollen
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geschützt werden sollen, eine Stellungnahme einzureichen. Der Regierungsrat des Kantons Zug hat die Volkswirtschaftsdirektion mit der direkten Erledigung beauftragt. Unsere Stellungnahme umfasst die Mitberichte Arbeit sowie des Landwirtschaftsamtes.
Wir können Ihnen mitteilen, dass der Kanton Zug auf eine Stellungnahme verzichtet.
Freundliche Grüsse
Volkswirtschaftsdirektion
Matthias Michel, Regierungsrat
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Anpassung des Vertriebsanteils nach Artikel 38 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV)
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der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) Stellung zu nehmen. Gerne äussern wir uns dazu wie folgt respektive schliessen uns vollumfänglich der Stellungnahme der Schweizerischen Konferenz der kantonalen , wären unverzüglich Gegenmassnahmen zu ergreifen
Wir bedanken uns für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die Berücksichtigung unserer Anliegen.
Freundliche Grüsse
Gesundheitsdirektion
Martin
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Entwurf der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) 2018-2022 des Informatiksteuerungsorgans des Bundes
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bereits zur NCS Stellung genommen. Nachdem der Vorstand der KKJPD eine Vernehmlassung bei den Kantonen veranlasste, haben Sie den Regierungsrat mit E-Mail vom 23. Oktober 2017 zur Stellungnahme eingeladen
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Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2012–2015, (2. NFA-Wirksamkeitsbericht) / Konsultation der Kantonsregierungen zum Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme der Kantone
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Abgabe einer gemeinsamen Stellungnahme der Kantone sei zu verzichten.
Eventuell, wenn der Antrag auf Nichteintreten abgelehnt wird:
Minderheitsanträge sollen in der Stellungnahme der KdK aufgenommen werden Herren
Mit Schreiben vom 19. Mai 2014 haben Sie uns eingeladen, zum Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme der Kantone allfällige Änderungsanträge einzureichen. Wir nehmen dazu wie folgt Stellung.
Anträge: