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Teilrevision der Fortpflanzungsmedizinverordnung (FMedV)
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eingeladen, bis zum 15. Juni 2018 zur oben genannten Teilrevision Stellung zu nehmen. Für die Möglichkeit zur Stellungnahme bedanken wir uns und stellen folgenden
Antrag
Art. 23 Abs. 6 (neu): Das Amt informiert
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Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung (Austausch von Sicherheiten)
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Finanzinfrastrukturverordnung (FinfraV) eröffnet und uns eingeladen, bis am 13. April 2017 dazu Stellung zu nehmen. An seiner Sitzung vom 21. Februar 2017 hat der Regierungsrat des Kantons Zug beschlossen beschlossen, die direkte Beantwortung der Finanzdirektion zu übertragen. Für die Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens.
Der Kanton Zug unterstützt die vorgeschlagenen dringlichen Änderungen
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Änderung der Verordnung über die Unfallverhütung
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über die Unfallverhütung Stellung zu nehmen. Der Regierungsrat des Kantons Zug hat die Volkswirtschaftsdirektion mit der direkten Erledigung beauftragt. Unsere Stellungnahme umfasst die Mitberichte der
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Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG)
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Bundesamt für Gesundheit BAG Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2017 lud das Eidgenössische Departement des Innern die Kantone ein, zum Vorent
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Revision der Führerausweisvorschriften
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zur Revision der Führerausweisvorschriften Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahrens nehmen wir diese Gelegenheit zur Stellungnahme gerne wahr.
Zu den gestellten Fragen verweisen
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Totalrevision der Notfallschutzverordnung (NFSV)
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2017 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, zur Totalrevision der Notfallschutzverordnung Stellung zu nehmen. Zum genannten Gesetzesvorhaben nehmen wir in Absprache mit dem Amt für Zivilschutz und folgendermassen Stellung:
Allgemeine Bemerkungen
Wir befürworten die vorliegende Verordnung. Sie stellt eine Verbesserung der bisherigen Rechtslage dar. Dabei fällt positiv auf, dass neu bei einem Unfall
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Parlamentarischen Initiative 15.438s: «Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament»
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Sekretariat der Staatspolitischen Kommissionen Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 25. Januar 2018 hat die Staatspolitische Kommission des Ständerats ein Vernehmlassungsverfahren zur pa
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Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe
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Durchsicht der Vernehmlassungsunterlagen und gestützt auf ein verwaltungsinternes Mitberichtsverfahren stellen wir dazu nachstehende Anträge, welche die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes auf die Kantone
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Totalrevision des Bundesgesetzes über die Nationalstrassenabgabe
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Bundesgesetzes über die Nationalstrassenabgabe Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit zur Stellungnahme gerne wahr.
Zu den gestellten Fragen verweisen
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Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1051/2013 zur Änderung des Schengener Grenzkodex zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen (Schengen-Weiterentwicklung)
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Binnengrenzen (Schengen-Weiterentwicklung) sowie zu weiteren Änderungen um Ausländer- und Asylrecht Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit gerne wahr