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16.312 Kt.Iv.TG. Ergänzung von Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten
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über die Krankenversicherung betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten Stellung zu nehmen.
Details siehe Downloads.
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Stellungnahme Kt. Zug_ausgefülltes Antwortformular
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Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2020
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Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung und ALV-Informationssystemeverordnung
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zur Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung und ALV-Informationssystemeverordnung eine Stellungnahme einzureichen.
Wir begrüssen die beabsichtigten technischen Anpassungen und sprachlichen Prä
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Teilrevision des MWSTG (Weiterentwicklung der MWST) und der MWSTV
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Juni 2020 hat uns das eidgenössische Finanzdepartement in titelvermerkter Angelegenheit zur Stellungnahme eingeladen. Für die Gelegenheit dazu danken wir Ihnen bestens. Der Regierungsrat des Kantons Zug Zug äussert sich nachfolgend nur zu den aus Sicht der Gemeinwesen wesentlichen Punkten und stellt abstützend auf die Vernehmlassungsstellungnahme der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und F
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Schengen Evaluierung der Schweiz – «Follow-up»-Prozess im Bereich Datenschutz
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Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren KKJPD Sehr geehrter Herr stellvertretender Generalsekretär, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 5. Juli 2019 haben Sie die
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17.400 s Pa.Iv. WAK-SR. Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung
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Ständerat, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 5. April 2019 hat uns die WAK-S zur Stellungnahme in titelvermerkter Angelegenheit eingeladen. Für die Gelegenheit dazu danken wir Ihnen bestens
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Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
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Bundesgesetzes über die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose Stellung zu nehmen. Dafür danken wir Ihnen bestens und stellen folgende Anträge:
1. Wir lehnen das geplante, neue Bundesgesetz für g einer Ausdehnung bedürfen (die Mitwirkung der Kantone läuft separat und wird deshalb an dieser Stelle nicht weiter kommentiert).
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Revision des Gefahrgutrechts
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Juni 2020 zur Revision des Gefahrgutrechts Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit zur Stellungnahme gerne wahr.
Zu den gestellten Fragen verweisen
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Teilrevision des Polizeigesetzes vom 30. November 2006 (BGS 512.1)
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die im Kantonsrat vertretenen Parteien und weitere interessierte Kreise ein, zur Gesetzesänderung Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassung dauert bis 11. Januar 2021.
Die Vernehmlassungsunterlagen sind
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Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) – Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten (Observation)
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Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten (Observation) vernehmen zu lassen. Unsere Stellungnahme umfasst die Mitberichte der Direktion des Innern, der Gesundheitsdirektion, der Volkswirtscha