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Änderung der Pelzdeklarationsverordnung
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laden Sie uns zur Stellungnahme zu oben genanntem Betreff ein.
Wir können Ihnen hiermit mitteilen, dass der Kanton Zug die Änderungen für gut befindet und auf eine detaillierte Stellungnahme verzichtet.
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Übertragung einzelner Aufgaben/Zuständigkeiten der Militärjustiz an die zivilen Justizbehörden; Änderung des Militärstrafgesetzes
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311.0) und des Bundesgesetzes über den Schutz militärischer Anlagen vom 23. Juni 1950 (SR 510.518) Stellung zu nehmen. Gerne kommen wir Ihrer Einladung nach.
1. Anträge 1. Es sei auf die Gesetzesrevision
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Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ)
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der Justiz (BEKJ) eingeladen. Wir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme und nehmen diese gerne wahr. Unsere Stellungnahme basiert auch auf Mitberichten des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts vertritt als die beiden Gerichte. Die Gerichte behalten sich denn auch die Einreichung einer eigenen Stellungnahme vor.
Details siehe Download.
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Revision des Obligationenrechts (Baumängel)
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Schreiben vom 19. August 2020 haben Sie die Kantone eingeladen, zu oben erwähnter Vernehmlassung Stellung zu nehmen. Der Regierungsrat des Kantons Zug hat die Volkswirtschaftsdirektion mit der direkten
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Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030
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eingeladen zur Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 eine Stellungnahme einzureichen.
Wie von Ihnen gewünscht, haben wir unsere Stellungnahme im zur Verfügung gestellten Fragebogen erfasst.
Details
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Verordnungsänderungen im Bereich des BFE mit Inkrafttreten Anfang 2021
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Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK den Regierungsrat des Kantons Zug zur Stellungnahme eingeladen. Wir äussern uns dazu gerne.
Details siehe Download.
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Änderung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) – Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung
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Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung eingeladen. Wir danken für die Möglichkeit der Stellungnahme und stellen folgenden Antrag:
Wir unterstützen die Änderung des AVIG.
Begründung siehe Download
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Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)
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haben Sie die Kantonsregierungen im obgenannten Vernehmlassungsverfahren zur Stellungnahme eingeladen. Unsere Stellungnahme umfasst die Mitberichte der Finanzdirektion, des Obergerichts, des Handelsregister- Kantons Zug sowie des Amts für Wirtschaft und Arbeit.
Ihrem Wunsch entsprechend, haben wir unsere Stellungnahme und unsere Anträge in den von Ihnen zur Verfügung gestellten Fragebogen eingefügt.
Wir danken
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19.400 s Pa.Iv. «Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung»
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bis zum 28. August 2019 zur Vernehmlassung eingeladen. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und äussern uns wie folgt:
Anträge
1. Von der Änderung des Bundesgesetzes über die politischen
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Gesetzesinitiative für längere Ladenöffnungszeiten
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Gemeinden, Parteien und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis 28. Februar 2020 Stellung zu nehmen.
Volkswirtschaftsdirektion/Direktionssekretariat
Kontakt Volkswirtschaftsdirektion