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Antwort an den Bund
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Stellungnahme des Kantons Zug zu 16.432 n Pa. Iv. Gebührenregelung: Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung
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Totalrevision der Verordnung über die genetischen Untersuchungen beim Menschen (GUMV) sowie Änderung der Verordnung über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und Verwaltungsbereich (VDZV)
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Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und Verwaltungsbereich eine Stellungnahme einzureichen.
Der Kanton Zug schliesst sich der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren
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Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz; BGS 722.21)
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Regierungsrat lädt die Zuger Einwohnergemeinden, die kantonalen Parteien und weitere Kreise ein, dazu Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassung dauert bis 28. September 2020.
Die Vernehmlassungsunterlagen sind
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Beilage 1, Stellungnahme HRegV
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dnung und Totalrevision der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister, Beilage 1, Stellungnahme HRegV
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Änderung der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19)
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im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) eine Stellungnahme einzureichen. Der Regierungsrat des Kantons Zug hat die Volkswirtschaftsdirektion mit der direkten Betreffend die Aufhebung des Karenztages, was per 1. September 2020 wieder eingeführt werden soll, stellen wir folgenden
Antrag: Ziffer III betreffend Inkrafttreten soll Absatz 2 folgendermassen formuliert
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Öffnungsstrategie des Bundes und die damit verbundenen Änderungen der Covid-19-Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26): Vernehmlassung des Kantons Zug
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konsolidierte Stellungnahme an den Bund verfassen, ohne Rückschlüsse auf die Rückmeldungen der einzelnen Kantone oder Konferenzen. Für die Möglichkeit zur Stellungnahme bedanken wir uns.
Stellungnahme zu den
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Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen
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eröffnet und die Kantonsregierungen zur Einreichung einer Stellungnahme bis am 12. Juni 2019 eingeladen.
Zu den geplanten Änderungen stellen wir folgenden Antrag:
Die Änderungen des Bundesgesetzes
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Totalrevision der Medizinprodukteverordnung und Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten (neue Medizinprodukte-Regulierung)
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haben Sie uns eingeladen, bis zum 5. September 2019 zur oben genannten Totalrevision Stellung zu nehmen.
Die Stellungnahme des Kantons Zug finden Sie in der Beilage.
Beilage siehe Downloads.
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Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
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Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats SGK-N Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 13. September 2019 eröffneten die Parl
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Änderung der Eigenmittelverordnung (Besonders liquide und gut kapitalisierte Institute, Hypotheken für Wohnrenditeliegenschaften, TBTF - Parent Banken)
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Wohnrenditeliegenschaften, TBTF - Parent Banken) eröffnet und uns eingeladen, bis am 12. Juli 2019 dazu Stellung zu nehmen. An seiner Sitzung vom 9. April 2019 hat der Regierungsrat des Kantons Zug beschlossen n, die direkte Beantwortung der Finanzdirektion zu übertragen. Für die Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens.
Mit den vorgeschlagenen Änderungen werden Vereinfachungen bei den Eigenmittel- und Gemeinden von der Vorlage nicht direkt betroffen sind, verzichten wir auf eine detaillierte Stellungnahme zu den fachspezifischen Regelungen. Die Zuger Kantonalbank wird sich der Vernehmlassungsantwort