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Teilrevision der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen
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obgenannte Geschäft eine Vernehmlassung einzureichen. Wir danken für die Möglichkeit zur Stellungnahme und stellen folgende Anträge:
Artikel 5 und 7 Art. 5 Abs. 2 lit. b sei durch «Vorbehalten bleibt die Kantone und Gemeinden» zu ersetzen. Zudem sei zu klären, ob die für den Kataster verantwortliche Stelle (KVS) die richtige Adressatin ist.
Artikel 10 Abs. 2 Lit. d von Art. 10 Abs. 2 sei wie folgt zu
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Beilage 2: Stellungnahme des Kantons Zug zum indirekten Gegenvorschlag Pflegeinitiative
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Beilage 2 zu 19.401 Parlamentarische Initiative – Indirekter Gegenvorschlag Pflegeinitiative
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Vorentwurf zum Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich
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mit Schreiben vom 21. Juni 2019 eingeladen, zu oben erwähntem Bundesgesetz bis 14. Oktober 2019 Stellung zu nehmen. Wir nehmen diese Gelegenheit gerne war.
Anträge und Begründungen siehe Downloads.
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Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV), Finanzinstitutsverordnung (FINIV) und Aufsichtsorganisationsverordnung (AOV)
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Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) Sehr geehrter Herr Bundesrat Maurer, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2018 haben Sie den Kanton Zug zur Vernehmlassung betreffend
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Beilage 2, Stellungnahme GebV
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dnung und Totalrevision der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister, Beilage 2, Stellungnahme GebV
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Totalrevision der Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen (VTN)
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Totalrevision der Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen (VTN) Stellung zu nehmen. Der Regierungsrat des Kantons Zug hat die Sicherheitsdirektion mit der direkten Erledigung kommunalen Wasserversorgungen) Stellung. Wir stimmen den vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich zu, stellen jedoch verschiedene Änderungsanträge.
Anträge und Begründungen siehe Download.
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Änderung des Embargogesetzes
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September 2019 haben Sie die Kantonsregierungen im obgenannten Vernehmlassungsverfahren zur Stellungnahme eingeladen. Wir danken für die Möglichkeit der Stellungnahme.
Antrag:
Wir unterstützen die
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Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer
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Anträge und eine vertiefte inhaltliche Stellungnahme verzichten. Zum Teil b. «Rückerstattung der Verrechnungssteuer an Bundesbedienstete mit Wohnsitz im Ausland» stellen wir folgenden
Antrag:
Es sei auf Verordnung über die Verrechnungssteuer (VStV; SR 642.211) eröffnet und uns zur Einreichung einer Stellungnahme bis am 23. März 2020 eingeladen.
Wir danken Ihnen dafür und möchten Ihnen mitteilen, dass wir
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Beilage: Stellungnahme Kanton Zug
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Stellungnahme des Kantons Zug zur Vernehmlassung zur Totalrevision der Medizinprodukteverordnung und Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten (neue Medizinprodukte-Regulierung)
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Vorentwurf des Bundesgesetzes über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (VE-JSFVG)
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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 15. März 2019 haben Sie die Kantone eingeladen, sich bis zum 24. Juni 2019 z