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Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz: Sonderbestimmungen für Bau- und Unterhaltsbetriebe auf Nationalstrassen
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Schreiben vom 17. August 2020 haben Sie den Kanton Zug eingeladen, zu oben erwähnter Vernehmlassung Stellung zu nehmen. Der Regierungsrat des Kantons Zug hat die Volkswirtschaftsdirektion mit der direkten
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Genehmigung und Umsetzung der Genfer Akte des Lissaboner Abkommens über die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben (Änderung des Markenschutzgesetzes)
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Abkommens über die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben (Änderung des Markenschutzgesetzes) Stellung zu nehmen.
Wir begrüssen den Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens und haben keine
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Indirekter Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative
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zum indirekten Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative zur Stellungnahme eingeladen. Wir danken für die Möglichkeit der Stellungnahme und stellen folgenden Antrag:
Als indirekter Gegenvorschlag zur Ko
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Arbeitslosenversicherungsgesetz: Anpassung zur administrativen Entlastung
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24. Oktober 2018 haben Sie die Kantonsregierungen im obgenannten Vernehmlassungsverfahren zur Stellungnahme eingeladen.
Antrag
Wir begrüssen die vorgeschlagenen Anpassungen, möchten aber zu den drei
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Bundesgesetz über die Beiträge an die Kantone für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht (BKSG)
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eingeladen, sich zum Bundesgesetz über die Beiträge an die Kantone für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht (BKSG) zu äussern.
Antrag betreffend vorgeschlagenes Gesetz
Es sei auf die Einführung des
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Änderung der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften
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Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit zur Stellungnahme gerne wahr.
Zu den gestellten Fragen verweisen
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Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) betreffend Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme
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betreffend Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme Stellung zu nehmen. Gerne kommen wir Ihrer Einladung nach und äussern uns wie folgt:
Anträge
1. Hauptanträge:
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Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)
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für die Unterstützung der Behörden bei der effizienteren Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Im Einzelnen stellen wir jedoch einige abweichende Anträge.
Anträge und Begründungen siehe Download.
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Änderung der Verordnung vom 27.6.1995 über die Krankenversicherung (KVV), der Verordnung vom 3.7.2002 über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL) sowie die Verordnung vom 20.12.1982 über die Unfallversicherung (UVV)
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Krankenversicherung (VKL) sowie die Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) Stellung zu nehmen.
Die Vernehmlassungsantwort des Kantons Zug entnehmen Sie dem beiliegenden Auswertu
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Änderung der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) – Ausführungsbestimmungen zur EL-Reform
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Mit Schreiben vom 29. Mai 2019 haben Sie uns eingeladen, zur oben genannten Verordnungsänderung Stellung zu nehmen. Dafür danken wir Ihnen bestens.
Anträge und Begründungen siehe Downloads.