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Verordnung über den Leitungskataster
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übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis 4. Oktober 2019 zu den neuen rechtlichen Grundlagen Stellung zu nehmen.
Direktion des Innern/Direktionssekretariat
Kontakt Direktion des Innern Matthias
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Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit
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September 2020 zum Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit Stellung zu nehmen.
Gerne lassen wir Ihnen die Vernehmlassungsantwort des Kantons Zug mit dem beiliegenden
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Agrarpolitik ab 2022
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November 2018 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, zur Agrarpolitik ab 2022 Stellung zu nehmen. Unsere Stellungnahme umfasst die Mitberichte der Direktion des Innern, der Baudirektion, der Gesundh und der Volkswirtschaftsdirektion (Landwirtschaftsamt).
Auf Ihren Wunsch haben wir für die Stellungnahme das zur Verfügung gestellte Rückmeldeformular sowie den Fragenbogen verwendet. Unsere Bemerkungen
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Teilrevision der Sportförderungsverordnung (SpoFöV), der Verordnung über Sportförderungsprogramme und -projekte (VSpoFöP), der Verordnung über Jugend und Sport (J+S-V Baspo) und der Verordnung über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (IBSV)
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Bevölkerungsschutz und Sport die Kantone ein, zur Teilrevision SpoFöV, VSpoFöP, J+S-V-BASPO und IBSV Stellung zu nehmen. Gerne äussern wir uns zu dieser Vorlage.
Anträge und Begründungen siehe Download.
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Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken)
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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 2. September 2020 haben Sie uns Gelegenheit gegeben, bis zum
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Revision des Stromversorgungsgesetzes
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Frau Bundesrätin Doris Leuthard den Regierungsrat des Kantons Zug in oben erwähnter Sache zur Stellungnahme eingeladen. Wir äussern uns dazu gerne wie folgt:
Der Regierungsrat begrüsst die beabsichtigte Regierungsrat die Vorlage. Für die einzelnen Aspekte der Revision verweisen wir auf die ausführliche Stellungnahme der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren vom 16. November 2018, welche wir unserem Schreiben Schreiben beilegen. Wir schliessen uns deren Anträgen an.
Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und bitten Sie um Berücksichtigung unserer Anliegen.
Freundliche Grüsse
Regierungsrat des
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Entwurf zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz)
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zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB) zur Stellungnahme eingeladen. Unsere Stellungnahme umfasst die Mitberichte der Direktion für Bildung und Kultur sowie des Amts für
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Änderung der Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLV)
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zur Änderung der Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (E-ÜLV) eine Stellungnahme einzureichen. Gern äussern wir uns dazu wie folgt.
I. Einleitung
Die Überbrückungsleistungen
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Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2021-2024 (Kulturbotschaft)
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Departement des Innern EDI Sehr geehrter Herr Bundesrat Wir bedanken uns für die Einladung zur Stellungnahme in rubrizierter Angelegenheit. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren in Zusammenarbeit mit der Konferenz der kantonalen Kulturbeauftragten (KBK) eine ausführliche Stellungnahme erarbeitet. Der Kanton Zug stützt die in der Vernehmlassungsantwort der EDK enthaltenen Ausführungen
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Änderung des Bundesgesetzes über die militärischen Informationssysteme
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Schreiben vom 20. Mai 2020 haben Sie die Kantonsregierungen in oben genannter Angelegenheit zur Stellungnahme bis 11. September 2020 eingeladen. Wir nehmen diese Gelegenheit gerne wahr. Der Regierungsrat