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Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/493 über das System über gefälschte und echte Dokumente online (FADO) und Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
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(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) vernehmen zu lassen. Wir nehmen diese Gelegenheit zur Stellungnahme gerne wahr.
Details siehe Download.
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Stellungnahme EnDK
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Vernehmlassung zum Gasversorgungsgesetz
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Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, des Ordnungsbussengesetzes und von acht Verordnungen
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Ordnungsbussengesetzes und von acht Verordnungen Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren nehmen wir diese Gelegenheit zur Stellungnahme gerne wahr.
Zu den gestellten Fragen verweisen
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Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
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cherung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden) zu äussern. Die vorliegende Stellungnahme umfasst die Mitberichte sämtlicher Direktionen des Kantons Zugs sowie der Datenschutzstelle.
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Bundesgesetz über den Miet- und Pachtzins während Betriebsschliessungen und Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Geschäftsmietegesetz)
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(Covid-19) (Covid-19-Geschäftsmietegesetz) eingeladen. Wir danken für die Möglichkeit der Stellungnahme und stellen folgende Anträge:
Auf den Erlass des Bundesgesetzes über den Miet- und Pachtzins während
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Antwort an den Bund
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Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1; SR 822.111) Stellungnahme des Kantons Zug
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Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zur Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) (Verordnungen [EU] 2018/1862, [EU] 2018/1861 und [EU] 2018/1860) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands); und Änderung des BGIAA zur Registrierung der Landesverweisung im ZEMIS sowie zur Verbesserung der Statistik über Rückkehrentscheide
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der Statistik über Rückkehrentscheide
vernehmen zu lassen. Wir nehmen diese Gelegenheit zur Stellungnahme gerne wahr.
Details siehe Download.
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Totalrevision des Bundesgesetzes über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG)
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eröffnet und die Kantonsregierungen zur Einreichung einer Stellungnahme bis am 27. März 2020 eingeladen.
Zur geplanten Totalrevision stellen wir folgende
Anträge:
Die Totalrevision des Bundesgesetzes
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09.503 n Pa.Iv. Fraktion RL. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen
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Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 16. Januar 2020 haben Sie den Kanton Zug zur Stellungnahme in titelvermerkter Angelegenheit bis 23. April 2020 eingeladen. Für die Gelegenheit dazu danken
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Änderung der Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung betreffend automatische Erkennung von Kontrollschildern
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keitsmessmittel-Verordnung; SR 941.261) betreffend automatische Erkennung von Kontrollschildern Stellung zu nehmen. Wir kommen Ihrer Einladung gerne nach.
Anträge und Begründung siehe Download.