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Änderung des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente
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haben Sie die Kantone eingeladen, zur Änderung des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente eine Stellungnahme einzureichen.
Grundsätzlich begrüssen wir die Stossrichtung der Revisionspunkte, welche eine Dennoch haben wir zwei Anträge, die wir – wie von Ihnen gewünscht – im Formular zur Erfassung der Stellungnahme aufgeführt haben.
Details siehe Downloads.
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Änderung der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung)
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Kantone eingeladen, zu den vorgeschlagenen Änderungen der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung Stellung zu nehmen.
Entgegen unseren Ausführungen zu früheren Mitberichten begrüssen wir nun die Weiterführung
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17.412 n Pa.Iv. Aebischer Matthias. Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter
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sung mit Frist bis am 29. November 2019 eingeladen. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und äussern uns gerne wie folgt:
Antrag Der Vorentwurf zur parlamentarischen Initiative «Ch
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Antwort an den Bund
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Genehmigung und Umsetzung der Genfer Akte des Lissaboner Abkommens über die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben (Änderung des Markenschutzgesetzes)Stellungnahme
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Totalrevision der Bevölkerungsschutzverordnung und der Zivilschutzverordnung
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KKJPD eingeladen, zur Totalrevision der Bevölkerungsschutzverordnung und der Zivilschutzverordnung Stellung zu nehmen. Gerne kommen wir Ihrer Einladung nach. Die nachfolgenden Anträge beziehen sich grundsätzlich
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Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen (Modernisierung der Vereinbarung von 1937)
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Schreiben vom 19. Juni 2020 haben Sie den Kanton Zug eingeladen, zu oben erwähnter Vernehmlassung Stellung zu nehmen. Der Regierungsrat des Kantons Zug hat die Volkswirtschaftsdirektion mit der direkten
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Vorentwurf zur Änderung des Asylgesetzes (Familiennachzug − Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene)
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Asylgesetzes (Gleichstellung von Schutzbedürftigen und vorläufig Aufgenommenen beim Familiennachzug) Stellung zu nehmen. Gerne kommen wir Ihrer Einladung nach und äussern uns wie folgt:
Wir begrüssen die Familiennachzug gleichzustellen und die entsprechenden Bestimmungen im Asylgesetz anzupassen.
Wir stellen jedoch folgenden Antrag:
Im Bericht sei klar auszuführen, dass die Gesetzesanpassung (im Fall der
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Revision der Verordnung über die maximal anrechenbaren Kosten für Tagestaxen bei den Ergänzungsleistungen
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und Adressaten gemäss beiliegendem Verzeichnis sind eingeladen, bis am Montag, 19. Oktober 2020 Stellung zu nehmen.
Gesundheitsdirektion/Direktionssekretariat
Kontakt Gesundheitsdirektion Neugasse
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Entwurf für ein neues Gesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG) sowie Totalrevision des Zollgesetzes (ZG) zum neuen Zollabgabengesetz (ZoG)
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Herren
Mit Schreiben vom 11. September 2020 hat uns das Eidgenössische Finanzdepartement zur Stellungnahme eingeladen. Für die Gelegenheit dazu danken wir Ihnen bestens. Der Regierungsrat des Kantons Zug Zug äussert sich zu den Vorlagen im beiliegenden Fragebogen. Zusammenfassend kann an dieser Stelle festgehalten werden, dass die gut strukturierten Gesetze, welche die Kompetenzen klar definieren und den
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Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform)
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(Art. 14 Abs. 3) stellt sicher, dass auf sich abzeichnende Veränderungen in der Finanzierung der beruflichen Vorsorge seitens der Politik rascher reagiert werden kann. Dennoch stellen wir folgende Anträge der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform) eröffnet und die Kantonsregierungen zur Einreichung einer Stellungnahme bis am 27. März 2020 eingeladen.
Vorbemerkungen:
Die vorgeschlagene BVG-Reform sieht die