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Parlamentarische Initiative (13.468) «Ehe für alle»
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für Personen gleichen Geschlechts der Kommission für Rechtsfragen Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und äussern uns gerne wie folgt:
Anträge
1. Variante (Art
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Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes vom 1. Juli 2004 (Energiegesetz; BGS 740.1)
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eingeladen, bis am 2. November 2020 zur Änderung Stellung zu nehmen.
Baudirektion/Direktionssekretariat
Kontakt: - Roman Wülser, stellvertretender Generalsekretär, T +41 41 728 53 00, info.bds@zg
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Mitbericht Ausgleichskasse-IV-Stelle Zug.pdf
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Parlamentarische Initiative. Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative – StellungnahmeMitbericht Ausgleichskasse-IV-Stelle Zug
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Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1)
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den Kanton Zug eingeladen, zur Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1; SR 822.111) Stellung zu nehmen. Der Regierungsrat des Kantons Zug hat die Volkswirtschaftsdirektion mit der direkten Anpassungen an die wirtschaftlichen oder sozialpolitischen Realitäten als gerechtfertigt. Dennoch stellen wir folgende Anträge:
Antrag 1:
In Art. 13 Abs. 3 bis seien folgende Ergänzungen aufzunehmen:
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Verordnung über die Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (VSMS)
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Bundesamt für Justiz BJ Sehr geehrte Damen und Herren
Die Vorsteherin des EJPD hat die Kantonsregierungen mit Schreiben vom 30. Januar 2019 eingeladen, sich zum Entwurf der erwähnten Verordnung ver
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Totalrevision des Bundesgesetzes über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung
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Bundesgesetzes über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung Stellung (BIZMB) zu nehmen. Unsere Stellungnahme umfasst die Mitberichte der Direktion für Bildung und Kultur und der Volksw
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Finanzausgleich 2021 zwischen Bund und Kantonen: Anhörung zum Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV)
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Finanzdirektoren (FDK) Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Grundlagen für den Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich 2021, zu der Sie uns am 15.
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Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport sowie zur Erarbeitung des Sachplans Verkehr – Teil unterirdischer Gütertransport; Konsultation im Rahmen der Zusammenarbeit nach Art. 18 Raumplanungsverordnung (RPV)
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unterirdischer Gütertransport seien unter Berücksichtigung der Argumentation sowie der Anträge der Stellungnahme der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) vom 14. Juni 2019 anzupassen.
Begründung ein späterer Anschluss der Region Zug als Seitenast ab den Hubs Zürich oder Luzern denkbar. Wir stellen folgenden Antrag:
Das Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport sowie die Erarbeitung
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Gasversorgungsgesetz
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Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Regierungsrat des Kantons Zug in oben erwähnter Sache zur Stellungnahme eingeladen. Gerne äussern wir uns dazu.
Details siehe Downloads.
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Neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz
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, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 1. Mai 2019 haben Sie den Kanton Zug zur Stellungnahme in titelvermerkter Angelegenheit bis 22. August 2019 eingeladen. Für die Gelegenheit dazu danken Damit wird die Rechts- und Planungssicherheit für die Beaufsichtigten erhöht. Die neue Verordnung stellt ein zentrales Element zur Umsetzung der Motion Landolt (17.3317) dar, welche zusammengefasst die politische Steuerung und Kontrolle der FINMA fordert.
Ergänzend zur Zustimmung zur neuen Verordnung stellen wir folgenden Antrag:
Art. 6 Abs. 6 sei wie folgt anzupassen:
Bei der Regulierung sind internationale