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Entwurf des Ausführungserlasses zum revidierten Bürgerrechtsgesetz (Bürgerrechtsverordnung)
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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 21. August 2015 (eingegangen am 25. August 2015) haben Sie uns ein
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11.439 s Pa. Iv. Ergänzende Übergangsbestimmungen zur Einführung der Spitalfinanzierung (SGK-SR)
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Antwort an den Bund Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Ständeräte Mit Schreiben vom 16. Mai 2011 laden Sie uns ein, eine Vernehmlassung zur eingangs bezeichneten Kommissionsin
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Gesetz über die Nutzung des Untergrunds (GNU)
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31. Oktober 2015 Der Regierungsrat schickt den Entwurf des Gesetzes über die Nutzung des Untergrunds (GNU) inklusive des Berichts in die öffentliche Vernehmlassung. Die Einwohnergemeinden, Korporatio
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Verordnung über die Anpassung verschiedener Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich dem Dublin/Eurodac-Acquis
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Staatssekretariat für Migration Sehr geehrte Damen und Herren
Im Auftrag des Bundesrates haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, zur oben erwähnten Verordnung Stellung zu nehmen. Gestützt auf
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Änderung der Gewässerschutzverordnung (GSchV)
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Bundesamt für Umwelt BAFU Sehr geehrte Damen und Herren
Der Bund plant eine Änderung der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201) in den Bereichen Finanzierung eines zielori
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Polizeigesetz (Umsetzung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen mit Anpassung der Rechtspflegebestimmungen)
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Polizeigesetz (Umsetzung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen mit Anpassung der Rechtspflegebestimmungen)
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Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» - Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf
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Eidgenössische Steuerverwaltung Sehr geehrte Damen und Herren
Wir nehmen Bezug auf die Einladung der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben zur Vernehmlassung vom 6. Juni 2016 und
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Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (Teil 1 und Teil 2)
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30. September 2016 Mit der vorgesehenen Teilrevision wird das Planungs- und Baugesetz von 1998 wieder auf einen aktuellen Stand gebracht.
Im Mai 2014 trat die Teilrevision des eidgenössischen Raump
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Verordnung über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland
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Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten Sehr geehrter Herr Bundesrat
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 9. März 2015 haben Sie die Kantone eingeladen, zum Entwurf
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Gesetz über die Haltung von Hunden (Hundegesetz; HuG)
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31. März 2014 Im Zentrum des kantonalen Hundegesetzes stehen der gesellschaftlich verträgliche Umgang mit Hunden, die Haltung von Hunden im Einklang mit dem Natur- und Artenschutz sowie der Umgang mi