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Revision der Verordnung über die maximal anrechenbaren Kosten für Tagestaxen bei den Ergänzungsleistungen
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19. Oktober 2020 Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion beauftragt, den Entwurf der Änderung der Verordnung über die maximal anrechenbaren Kosten für Tagestaxen bei den Ergänzungsleistungen v
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Antwort an den Bund
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Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform); Vernehmlassung des Kantons Zug
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Parlamentarische Initiative (13.468) «Ehe für alle»
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Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 14. März 2019 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, zum Vorentwurf
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Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes vom 1. Juli 2004 (Energiegesetz; BGS 740.1)
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2. November 2020 Der Regierungsrat hat die Baudirektion ermächtigt, den Entwurf für die Teilrevision des Energiegesetzes in die Vernehmlassung zu schicken. Gemeinden, Parteien und alle übrigen intere
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Antwortformular
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Antwortformular zur Vernehmlassung zur Einfuhr von Halalfleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden
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Änderung des Übertretungsstrafgesetzes vom 23. Mai 2013 (ÜStG; BGS 312.1)
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21. September 2020 Seit 1. Januar 2020 können neben einfachen Übertretungen im Strassenverkehr auch geringfügige Verstösse gegen andere Bundesgesetze, zum Beispiel im Bereich der Schifffahrt oder des
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Antwort an den Bund
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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zulassung zum Arbeitsmarkt für eine befristete Übergangszeit infolge
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Liste der Vernehmlassungsadressaten
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GD 2020-044 Beilage 1 Liste Vernehmlassungsadressaten; Revision Verordnung EL Heimtaxen Antrag 1. Lesung RR.pdf
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Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport sowie zur Erarbeitung des Sachplans Verkehr – Teil unterirdischer Gütertransport; Konsultation im Rahmen der Zusammenarbeit nach Art. 18 Raumplanungsverordnung (RPV)
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Bundesamt für Verkehr BAV Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 3. bzw. 5. April 2019 haben Sie bzw. das UVEK die Kantone zur Vernehmlassung betreffend das Bundesgesetz über den unterirdi
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Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb)
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Schweizerische Bundeskanzlei Sehr geehrter Herr Bundeskanzler
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2018 haben Sie uns in oben genannter Angelegenheit mit Frist bis zum 30. April 2019 zur Vernehmlassung e