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Übereinkommen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (ICRPD)
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Anlaufstellen im Sinne von Focal Points (vgl. Art 33 ICRPD) und sei es daher eine bundesrechtlich verankerte Pflicht zu deren Schaffung abzulehnen. 5. Wir fordern generell, dass künftig das Eidgenössische
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Vernehmlassung zum Bericht des Ausschusses vom 11. August 2008: Analyse und Per-spektiven der Zusammenarbeit in der Zentralschweiz - Stellungnahme des Kantons Zug
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Antworten an die Zentralschweizer Regierungskonferenz Sekretariat ZRK Vernehmlassung zum Bericht des Ausschusses vom 11. August 2008: Analyse und Perspektiven der Zusammenarbeit in der Zentralschweiz
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Schaffung einer Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen zu Gunsten der Landwirtschaft
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Antwort an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 10. September 2008 haben Sie uns zu titelerwähnter Angelegenheit zur Vernehmlassung eingelad
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Teilrevision der Wohnraumförderungsgesetzgebung im Kanton Zug
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Auftrag des Regierungsrats eine Vernehmlassung durch, bevor die Vorlage vom Regierungsrat definitiv verabschiedet wird. Bei der Vorlage handelt es sich um: eine Teilrevision des Wohnraumförderungsgesetzes;
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Pflegeheimliste 2012 - 2015
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31. Oktober 2011 Der Regierungsrat hat in erster Lesung die Pflegeheimliste für die Institutionen der stationären Langzeitpflege per 1. Januar 2012 verabschiedet. Die Gesundheitsdirektion wurde ermäc
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Präventionsgesetz
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Krankheiten im PrävG. Dagegen sollen die übertragbaren Krankheiten nicht in diesem Gesetz noch einmal verankert werden, da für diese bereits im Epidemiengesetz die notwendigen Regelungen vorgesehen sind. Zudem müssen die nationalen Ziele unbedingt vom Bund und den Kantonen gemeinsam erarbeitet und auch verabschiedet werden. Sonst sind die zukünftigen nationalen Ziele nur für die Bundesgelder verbindlich und die 4. Die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Kantone sind weiterhin ungenügend. Die Kantone sind verantwortlich für die Umsetzung der Präventions- und Gesundheitsförderungsziele, deshalb müssen sie über diese
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Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG)
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Frau Bundesrätin Mit Schreiben vom 24. Februar 2010 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, bis 16. April 2010 zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Rückerst
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Fanzüge; Vernehmlassung zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBG)
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verweigern zu dürfen, ergänzt die künftigen Befugnisse der kantonalen oder städtischen Behörden, den Veranstaltern Auflagen für die Durchführung von Sportveranstaltungen zu erlassen. Die Kombination dieser Mö
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Präsentation Info-Veranstaltung 22.05.2012
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Totalrevision des Gesetzes über die Zuger Pensionskasse (Pensionskassengesetz)
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Totalrevision der Stauanlagenverordnung (StAV)
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Antwort an den Bund Sehr geehrter Herr Oswald Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 7. März 2012 hat das Bundesamt für Energie uns Gelegenheit geboten, zur Totalrevision der Stauanlagenver