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Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung (Tarmed und Physiotherapie)
äussern uns gerne wie folgt: 1. Tarmed Aufgrund der Tatsache, dass die Tarifstruktur Tarmed veraltet und demzufolge nicht mehr sachgerecht ist und sich die Tarifpartner über längere Zeit nicht auf
Totalrevision der EFD-Quellensteuerverordnung
oder rechtlich getrennte Eheleute, die nach Artikel 89a DBG auf Antrag nachträglich ordentlich veranlagt wurden, werden bis zum Ende der Quellensteuerpflicht nachträglich ordentlich veranlagt. Art. 11 abstufen. Art. 9 Abs. 4 E-QStV sei wie folgt zu formulieren: 4 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung wird bis zum Ende der Quellensteuerpflicht beibehalten, unabhängig davon, ob vorübergehend oder März des Folgejahres schriftlich einen Antrag um Durchführung einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung einzureichen. Ein gestellter Antrag kann nicht mehr zurückgezogen werden. 2 Geschiedene sowie
Energiestrategie 2050
die Anträge: 1.       Die von der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren am 9. Januar 2013 verabschiedete Stellungnahme ist der Energiestrategie 2050 zugrunde zu legen. 2.       Die Energiestrategie
Änderung der Postverordnung – Neue Erreichbarkeitsvorgaben
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Sehr geehrte Frau Bundesrätin Leuthard, sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 27. Juni 2018 hat das Eidgenössisc
Einführung Amtsenthebungsverfahren (Teilrevision der Kantonsverfassung sowie des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Behördemitglieder und Beamten vom 1. Februar 1979)
des Innern ermächtigt, den Entwurf für eine Teilrevision der Kantonsverfassung sowie des Verantwortlichkeitsgesetzes zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens
Ausgefüllter Fragebogen
Fragebogen zur Pa.Iv. 15.410 de Buman. Mehrwertsteuer. Dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen
Nachrichtendienstverordnung (NDV) und Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB)
VIS-NDB (Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Einstellungen) einzufügen: « 1 Die Verantwortlichen sind verpflichtet, ab dem Zeitpunkt der Planung zur Änderungen bestehender oder zur Entwicklung
Änderung Rechtsstellungsgesetz und Personalgesetz
skommission die Änderungen des Rechtsstellungsgesetzes und des Personalgesetzes in 1. Lesung verabschiedet und den Kommissionssekretär beauftragt, die Unterlagen in die Vernehmlassung zu geben. Sekretariat
Entlastungsprogramm 2015–2018: Paket 1, Mantelerlass für Verordnungen
3. Juli 2015 Regierungsrat und Verwaltung des Kantons Zug arbeiten mit Hochdruck am Entlastungsprogramm 2015–2018. So hat der Regierungsrat die nötigen Verordnungen angepasst und in erster Lesung ver
Vorentwurf des Bundesgesetzes über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus (Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz)
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Sehr geehrter Herr Bundesrat Maurer, sehr geehrte Damen und Herren Am 14. Juli 2020 hat der Regierungsrat die Stellungnahme zum Vorentwurf des Bundesgesetzes ü

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