Gerichtspraxis
Staats- und Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Strafrecht
Strafrechtspflege
Art. 428 Abs. 1 StPO; Art. 399 Abs. 3 StPO
Regeste:
Kostenauflage bei Rückzug der Berufung vor Ablauf der Frist für die Berufungserklärung: Die Partei, welche gegen ein Urteil des Strafgerichts fristgerecht Berufung anmeldet und diese vor Ablauf der 20-tägigen Frist für die Einreichung der Berufungserklärung zurückzieht, werden keine Kosten auferlegt.