Entwurf zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-​Gesetz)

Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 7. Dezember 2018 haben Sie die Kantonsregierungen im obgenannten Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB) zur Stellungnahme eingeladen. Unsere Stellungnahme umfasst die Mitberichte der Direktion für Bildung und Kultur sowie des Amts für Berufsbildung.

Es ist zu prüfen, ob mit der Formulierung in Art. 8 Abs. 1, wonach die Mitglieder des EHB-​Rats «unabhängig» sein müssen, weiterhin die nötige Nähe zwischen dem Institut und den Kantonen als wichtige Partner gewährleistet ist.

Wir beantragen die Streichung von Art. 48 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (BBG, SR 412.10) gemäss Entwurf zum EHB-​Gesetz und die ausschliessliche Abstützung auf Art. 63a der Bundesverfassung (BV).

Begründungen siehe Downloads.