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Legislaturplanung des Bundes 2011-2015 - Interne Konsultation zu den prioritären Stossrichtungen und Massnahmen
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Antwort an die Konferenz der Kantonsregierungen Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 1. Juli 2011 haben Sie die Kantone zu einer internen Konsultation zu den v
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Sicherheitskontrollgesetz
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Antwort an den Bund Sehr geehrter Herr Bundesrat Leuenberger Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 26. August 2008 haben Sie uns gebeten, zur Botschaft und zum Entwurf für ein Sicherheitsk
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Verordnung zum Bundesgesetz über die eidgenössische Volkszählung / Anhörung
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und befürchten, dass die Qualität der Daten der ständigen Wohnbevölkerung massiv gemindert wird. Allenfalls müsste die Dauer von 12 Monaten nochmals überprüft werden. Zwei Gemeinden haben sich beklagt
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Autogewerbeverband der Schweiz (AGVS)
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Autogewerbeverband der Schweiz (AGVS) Wir kontrollieren im Garagen- und Transportgewerbe die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben beim Umgang mit Abwässern, Abfällen und Emissionen und sorgen dafür,
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Entwurf eines Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981
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Bundesamt für Justiz Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 24. Juni 2015 haben Sie uns eingeladen, zur oben genannten Vorlage eine Stellungnahme einzureiche
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Verein Kontrollstelle Textilreinigung Schweiz (VKTS)
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Verein Kontrollstelle Textilreinigung Schweiz (VKTS) Chemische Reinigungen sind verpflichtet, Vorschriften im Gewässerschutz, im Umgang mit Sonderabfällen, der Arbeitssicherheit und der Luftreinhaltu
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Innerschweizerischer Malerunternehmer-Verband (IMV)
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Innerschweizerischer Malerunternehmer-Verband (IMV) Bei Malerarbeiten fallen Abwässer, Abfälle und Emissionen an, die speziell behandelt bzw. entsorgt werden müssen. Wir sorgen mit unseren Kontrollen
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Teilrevision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL-Reform)
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Eidgenössisches Departement des Innern Sehr geehrte Damen und Herren
Der Bundesrat hat am 25. November 2015 seinen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV
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Elektronischer Rechtsverkehr im Zivil- und Strafprozess
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Der elektronische Rechtsverkehr umfasst im Kanton Zug vorerst nur den Empfang von Eingaben, nicht aber die Zustellung durch die Behörden. Eingaben der Parteien an richterliche Behörden können in Papi
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Elektronischer Rechtsverkehr im Zivil- und Strafprozess
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Elektronischer Rechtsverkehr im Zivil- und Strafprozess Eingaben der Parteien an richterliche Behörden können in Papierform und - seit dem 1. Januar 2011 - auch in elektronischer Form eingereicht wer