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Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung (Tarmed und Physiotherapie)
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Vernehmlassungsvorlage Stellung zu nehmen. Für die Möglichkeit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens und äussern uns gerne wie folgt:
1. Tarmed
Aufgrund der Tatsache, dass die Tarifstruktur Tarmed
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Änderung der Bankenverordnung (FinTech-Bewilligung)
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Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 21. Juni 2018 hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) das Vernehmlassung
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Beilage 1.2: Berechnungsbeispiel Gemischte Gesellschaft mit einer Besteuerung der Auslandgewinne von 15%
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Steuervorlage 17 (SV17)
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Nachrichtendienstverordnung (NDV) und Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB)
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einzufügen: « 1 Die Verantwortlichen sind verpflichtet, ab dem Zeitpunkt der Planung zur Änderungen bestehender oder zur Entwicklung neuer Informationssysteme das Risiko von Verletzungen der Grundrechte zu
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Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
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den Vollzug des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG), besteht für uns kein Handlungsbedarf bezüglich einer Anpassung. Die Umsetzung des Postulats 11.3200 Hodgers
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Änderung der Eigenmittelverordnung (Leverage Ratio und Risikoverteilung)
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Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) Sehr geehrter Herr Bundesrat
Mit Schreiben vom 7. April 2017 hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Eig
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Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung (Austausch von Sicherheiten)
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Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 13. Februar 2017 hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) das Vernehmlass
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Klimapolitik der Schweiz nach 2020: Klimaübereinkommen von Paris, Abkommen mit der Europäischen Union über die Verknüpfung der beiden Emissionshandelssysteme, Totalrevision des CO2-Gesetzes
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die Sanierungsrate zu erhöhen und das entsprechende Potenzial auszuschöpfen, welches noch im bestehenden Gebäudepark liegt.
Wir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Regierungsrat des
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Änderung der Finanz- und Lastenausgleichsverordnung (FiLaV)
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Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 23. April 2019 hat uns die Eidgenössische Finanzverwaltung in titelvermerkt
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Änderung der Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV)
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Eidgenössisches Departement des Innern (EDI) Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 14. September 2018 hat das Eidgenössische Departement des Innern (ED