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Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV), Finanzinstitutsverordnung (FINIV) und Aufsichtsorganisationsverordnung (AOV)
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Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) Sehr geehrter Herr Bundesrat Maurer, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2018 haben Sie den Kanton Zug zur Vernehmlassung betreffend
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Vorentwurf des Bundesgesetzes über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (VE-JSFVG)
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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 15. März 2019 haben Sie die Kantone eingeladen, sich bis zum 24. Juni 2019 z
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Änderung des Bankengesetzes (Einlegerschutz, Insolvenz)
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Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) Sehr geehrter Herr Bundesrat Maurer, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 8. März 2019 haben Sie den Kanton Zug zur Stellungnahme in titelvermerkt
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Revision des Energiegesetzes (Fördermassnahmen ab 2023)
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agen für erneuerbare Energien zu schaffen und damit die Versorgungssicherheit zu stärken. Die bestehenden Förderinstrumente wurden im Hinblick auf mehr Effizienz und Marktnähe weiterentwickelt. Gleichzeitig
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Änderung des Kollektivanlagengesetzes (Limited Qualified Investor Fund; L-QIF)
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Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Sehr geehrter Herr Bundespräsident Maurer, sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 26. Juni 2019 hat uns das eidgenössische Finanzdepartement zur Stellun
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Entwurf Stellungnahme der Kantone zur E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023 sowie zur aktualisierten Rahmenvereinbarung: Konsultation
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Konferenz der Kantonsregierungen Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 24. Juli 2019 hat uns die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) in titelvermerkter Ange
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Änderung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen
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Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) das Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen eröffnet und die interessierten Kreise zur Stellungnahme
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Änderung der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) – Ausführungsbestimmungen zur EL-Reform
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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Sehr geehrter Herr Bundesrat
Mit Schreiben vom 29. Mai 2019 haben Sie uns eingeladen, zur oben genannten Verordnungsänderung Stellung zu nehmen. Dafür dan
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Verordnung zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register
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an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register verabschiedet. Damit wurden zehn bestehende Bundesgesetze punktuell angepasst, um die Voraussetzungen zu verbessern, damit sich die Schweiz
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Totalrevision des Bundesgesetzes über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG)
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unter Berücksichtigung der nachfolgenden Anträge 2 bis 8.
In Art. 6 E-StADG sei der Begriff «nach bestem Wissen und Gewissen» zu streichen.
7 E-StADG sei dahingehend zu ergänzen, dass auf ein Gesuch zur