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17.400 s Pa.Iv. WAK-SR. Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung
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Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-SR) Sehr geehrter Herr Ständerat, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 5. April 2019 hat uns die WAK-S zur Stellungnahme in titelvermerkter Ang
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Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
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über die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose Stellung zu nehmen. Dafür danken wir Ihnen bestens und stellen folgende Anträge:
1. Wir lehnen das geplante, neue Bundesgesetz für ältere Arbeitslose
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Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung IV)
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uns eingeladen, zur oben genannten Verordnungsänderung Stellung zu nehmen. Dafür danken wir Ihnen bestens und erlauben uns die folgenden Ausführungen:
I. Allgemeine Bemerkungen
Die Anpassungen
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Botschaft zum dringlichen Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise
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festgelegten Anteile ab. …»
Eventualantrag 2 Für die Berechnung der Verlustbeteiligung unter den Bestellern ist die Reservebildung der vergangenen fünf Jahre zu berücksichtigen. Artikel 28 Abs. 1 bis P
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Verordnung über die Organisation der Bahninfrastruktur
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Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sommaruga
Mit Schreiben vom 2. Juli 2019 haben Sie die Kantonsregierungen in der obgena
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09.528 Parlamentarische Initiative. Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus
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ns bis am 15. September 2018 zur oben genannten parlamentarischen Initiative Stellung zu nehmen. Besten Dank für Ihre Anfrage.
Die Vorlage sieht vor, dass neu die Versicherer alle ambulanten und stationären
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Änderung der Eigenmittelverordnung (Besonders liquide und gut kapitalisierte Institute, Hypotheken für Wohnrenditeliegenschaften, TBTF - Parent Banken)
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Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 5. April 2019 hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) das Vernehml
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Antwort an den Bund
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Änderung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen
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Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV), Finanzinstitutsverordnung (FINIV) und Aufsichtsorganisationsverordnung (AOV)
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Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) Sehr geehrter Herr Bundesrat Maurer, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2018 haben Sie den Kanton Zug zur Vernehmlassung betreffend
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Vorentwurf des Bundesgesetzes über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (VE-JSFVG)
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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 15. März 2019 haben Sie die Kantone eingeladen, sich bis zum 24. Juni 2019 z