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Überarbeitete Ordnungsbussenverordnung
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Bundesamt für Justiz Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 18. April 2018 haben Sie die Kantone eingeladen, sich erneut zur überarbeiteten Ordnungsbussenverordnung und zu deren geplanten
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Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten»
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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 2. Februar 2017 haben Sie uns zur Vernehmlassung zum direkten Gege
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Anhörung zum Entwurf der Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenversicherung (KLV) bezüglich Massnahmen im Medikamentenbereich
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Antwort an den Bund Sehr geehrter Herr Bundesrat
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 19. Juni 2014 haben Sie uns eingeladen, im Anhörungsverfahren zur Revision der im Titel vermerkten
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Verordnungsänderungen im Rahmen der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung
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Antwort an den Bund Sehr geehrter Herr Direktor Dieterle
Sehr geehrte Damen und Herren
Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 3. April 2013 äussern wir uns gerne in eingangs genannter Sache. Wir unte
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Antwort an den Bund
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Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG). Länger dauernde Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen
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Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes
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14. September 2017 § 46 GOG soll dahingehend geändert werden, dass künftig die amtliche Verteidigung im Vorverfahren nicht mehr von der fallführenden Staatsanwältin bzw. dem fallführenden Staatsanwal
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Teilrevision des Waffengesetzes
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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 29. September 2017 haben Sie den Regierungsrat des Kantons Zug ein
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Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums
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Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Sehr geehrter Herr Bundesrat
Mit Schreiben vom 24. Mai 2018 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, zum Planungsbesch
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Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG). Länger dauernde Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen
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Eidgenössisches Departement des Innern Sehr geehrter Herr Bundespräsident
Mit Schreiben vom 2. März 2018 hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderun
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Revision der Ordnungsbussenverordnung (OBV)
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Bundesamt für Justiz Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 26. April 2017 haben Sie die Kantone eingeladen, zum Entwurf der Revision der Ordnungsbussenverordnung eine Stellungnahme einzur