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Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Völkerrecht und Landesrecht - Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Bundesverfassung (BV)
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die politischen Rechte) abzulehnen.
2. Es sei die Vorlage B betreffend Einführung der grundrechtlichen Kerngehalte als zusätzliche Schranke für Verfassungsrevisionen (Revision der Bundesverfassung) 3. Es sei die Vorlage C betreffend Erweiterung der materiellen Vorprüfung auf die grundrechtlichen Kerngehalte (Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte) abzulehnen.
Begründung
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Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften
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Gebietskörperschaften unterstützen.
Der Föderalismus und die direkte Demokratie sind wichtige Grundpfeiler unseres Staatswesens und haben eine lange Tradition. Dass die Ratifikation des Zusatzprotokolls
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Konsultation zum Entwurf des Berichts über die Luftfahrtpolitik des Bundesrats
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Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL Sehr geehrter Direktor Müller
Mit Schreiben vom 19. August 2015 haben Sie uns zum Entwurf des Berichts über die Luftfahrtpolitik des Bundes zur Stellungnahme einge
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Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
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am Entwurf vorzunehmen:
2. Durch die Überführung der VegüV in das Aktienrecht sollen keine grundlegenden Änderungen der geltenden Vorschriften vorgenommen werden.
3. Art. 621: Die zulässigen Frem
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Erhebung 2017/18
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Bildungsstatistik 2017/18 Diese Seite dient den Schulen und Ausbildungsstätten. Sie stellt die Grundlagendokumente für die modernisierten Erhebungen im Bildungsbereich bereit. Die Fachstelle für Statistik
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Erhebung 2018/19
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Archivierung Erhebung 2018/19 Diese Seite dient den Schulen und Ausbildungsstätten. Sie stellt die Grundlagendokumente für die modernisierten Erhebungen im Bildungsbereich bereit. Die Fachstelle für Statistik
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Totalrevision der Verordnung über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer (Liegenschaftskostenverordnung)
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Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) Sehr geehrter Herr Bundesrat Maurer
Mit Schreiben vom 16. August 2017 haben Sie die Kantone zur Vernehmlassung zur Totalrevision der Liegenschaftskostenveror
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Änderung der Verordnung über die Erfindungspatente
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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sommaruga
Mit Schreiben vom 22. Juni 2017 haben Sie den Kanton Zug eingeladen, zur Änderung der Verordnung über die
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Verordnung zum Schulgesetz (BGS 412.111)
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Anpassung der Stundentafeln im Kanton Zug aufgrund der Einführung des Lehrplans 21
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Verordnung des EJPD über den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterkünften an den Flughäfen (Neustrukturierung des Asylbereichs)
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Tagen einem Kanton zugewiesen werden. Dabei stehen vor allem die Gesundheitsversorgung und der Grundschulunterricht im Fokus unserer Stellungnahme.
Anträge und Begründungen siehe Download.