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Entwurf der Verordnung über die Sicherheit von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA-Verordnung)
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Eidgenössisches Department für Wirtschaft, Bildung und Forschung, WBF Sehr geehrter Herr Bundesrat
Mit Schreiben vom 17. Februar 2017 haben Sie den Kanton Zug im Rahmen einer Konsultation eingelade
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Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen
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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Sehr geehrte Frau Bundesrätin,
Mit Schreiben vom 30. August 2017 haben Sie uns zur Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung über die Inkassohilfe
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Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen)
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Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren. Diese soll auf Basis des Grundlagenpapiers «Zusammenarbeit Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe» vom 23. Januar 2017 erfolgen (erstellt
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Teilrevision der Schwerverkehrsabgabeverordnung, der Nationalstrassenverordnung, der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr und der Durchgangsstrassenverordnung
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Agglomeration Zug gemäss Anhang 4 MinVV aufzunehmen.
4. Der bis anhin in den Weisungen enthaltene Grundsatz «Es fällt in die Kompetenz der Kantone, Gemeinden und allenfalls ausländischen Gebietskörperschaften des Agglomerationsprogramms zu definieren.» ist in die MinVV aufzunehmen.
5. Sollte dieser Grundsatz gemäss Antrag 4 nicht in die Verordnung aufgenommen werden, beantragen wir, die Streichung der drei
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Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
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und kann grundsätzlich unterstützt werden. Im Rahmen der notwendigen Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen zur Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs, insbesondere der Rahmenbedingungen zur Observation unter Druck geraten, weil nach einem Teil der Lehrmeinungen letztendlich auch die gesetzlichen Grundlagen für Observationen im Bereich der Invalidenversicherung ungenügend seien. Bereits sprechen erste schweizweit 154 Mio. Franken eingespart werden. Es ist deshalb nicht sinnvoll, die gesetzliche Grundlage zu Observationen zusammen mit dem übrigen, allenfalls in Teilen politisch umstrittenen Gesamtpaket
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Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG)
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Bundesamt für Bevölkerungsschutz Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2017 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, zur Revision des Bevölke
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Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) und Totalrevision der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA)
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Staatssekretariat für Migration Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2017 haben Sie uns eingeladen, zur oben genannten Vorlage eine Stellungnah
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Überarbeitete Ordnungsbussenverordnung
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Bundesamt für Justiz Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 18. April 2018 haben Sie die Kantone eingeladen, sich erneut zur überarbeiteten Ordnungsbussenverordnung und zu deren geplanten
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Antwort an den Bund
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Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
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Entwurf zu Verordnungen zum Geldspielgesetz
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Bundesamt für Justiz Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 2. März 2018 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, zu den drei nachstehend angeführten Ver