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Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz)
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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 23. Februar 2017 hat das Eidgenössische Justiz- und Poli
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Nachrichtendienstverordnung (NDV) und Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB)
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Änderungen bestehender oder zur Entwicklung neuer Informationssysteme das Risiko von Verletzungen der Grundrechte zu verringern und solchen Verletzungen vorzubeugen (Privacy by Design) 2 Im Weiteren sind sie
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Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 10. März 2017 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Kantonsregierungen
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13.430 Parlamentarische Initiative Rickli Nathalie betreffend Haftung bei bedingten Entlassungen und Strafvollzugslockerungen
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gerne innert der bis zum 14. September 2018 gesetzten Frist wahr.
Antrag:
Es sei sowohl die Grundidee der parlamentarischen Initiative abzulehnen als auch auf die vorgesehene Umsetzung zu verzichten
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10.467 Parlamentarische Initiative. Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite
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Antwort an den Bund Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 6. Juni 2013 geben Sie uns Gelegenheit, im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum Vorentwurf vom
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Synopse Reglement zum Schulgesetz
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Anpassung der Stundentafeln im Kanton Zug aufgrund der Einführung des Lehrplans 21
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Bundesbeschluss über die zweite Etappe der Strommarktöffnung
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Bundesamt für Energie Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2014 haben Sie den Regierungsrat des Kantons Zug in oben erwähnter Sache zur Stellungnahme eingeladen. Wir äussern un
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Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung (Austausch von Sicherheiten)
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Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 13. Februar 2017 hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) das Vernehmlass
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Parlamentarischen Initiative 15.438s: «Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament»
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Sekretariat der Staatspolitischen Kommissionen Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 25. Januar 2018 hat die Staatspolitische Kommission des Ständerats ein Vernehmlassungsverfahren zur pa
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Klimapolitik der Schweiz nach 2020: Klimaübereinkommen von Paris, Abkommen mit der Europäischen Union über die Verknüpfung der beiden Emissionshandelssysteme, Totalrevision des CO2-Gesetzes
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Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Sehr geehrte Frau Bundesrätin Leuthard, sehr geehrte Damen und Herren
Am 31. August 2016 hat der Bundesrat das UVEK b