-
Staats- und Verwaltungsrecht
-
das ELG gerade nicht vorgesehen, dass Personen ohne Aufenthalt in der Schweiz in den Genuss von EL kommen könnten. Im vorliegenden Fall sei es daher an der Ehefrau, sich gegen den Österreichischen Entscheid statutarischen und reglementarischen Vorschriften privatrechtlicher Vorsorgeeinrichtungen zur Anwendung kommen (BGE 133 V 314 E. 4.1), jedoch von vornherein nicht zur Anwendung, sodass sich diesbezügliche Weiterungen Wohnsitz im Kanton und damit auch in der Schweiz hat (Erw. 4d/aa). Ist der Veranlagungsort streitig und kommen mehrere Kantone in Frage, bestimmt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) den Steuerwohnsitz
-
Gerichtspraxis
-
Veränderungen beim Übergang vom Privathaus zum öffentlichen Stationsgebäude sehr gut erhalten. Hinzu kommen der aus der Bauzeit stammende Bestand an tragenden Wänden, Decken und Böden, das Treppenhaus mit n Privaten bzw. bei einer anderen Behörde bestimmte Erwartungen auslöst. Als Vertrauensgrundlage kommen u.a. Verfügungen, Rechtsetzungsakte, Raumpläne sowie die Verwaltungs- oder in Frage. Ein besonders hätte die (Sach-) Abstimmung wiederholt werden können und ein anderes Ergebnis hätte gültig zustande kommen können. Nur bei einer Abweisung des Ordnungsantrags wäre hingegen das Ergebnis der (ersten) Abstimmung
-
Auf der Flucht – Situation Asylwesen Zug
-
Menschen hinter den Zahlen? Woher kommen sie, wie alt sind sie? Was machen sie den ganzen Tag? Die Nationalität ist eigentlich fast immer bekannt. Im Kanton Zug kommen die meisten Asylsuchenden aus Eritrea Die Mehrheit ist männlich und zwischen 20 und 30 Jahre alt. Nach und nach kommen aber auch Frauen mit Kindern und jede Woche kommen ein bis drei unbegleitete minderjährige Asylsuchende, so genannte UMA. Weil der Zuweisung durch den Bund zuerst aufgenommen werden, ist voll: Zieht in Steinhausen jemand aus, kommen sofort Neuankömmlinge. Neben der Durchgangsstation Steinhausen mietet der Kanton Zug insgesamt 73
-
2010: Regierungsrat
-
gemäss Gesetz in der Zone W2a zulässig wäre. Deswegen ist die Rüge abzuweisen.
Für Privatstrassen kommen die Vorschriften der gemeindlichen Bauordnung zur Anwendung. Gemäss § 50 Abs. 1 BO Unterägeri beträgt sich gegen die Erteilung einer Baubewilligung für eine Arealbebauung.
Für den vorliegenden Fall kommen gemäss Übergangsrecht die Bestimmungen der alten BO Zug zur Anwendung, denn die neue BO Zug ist Vorinstanzen tatsächlich nachholen. Der Betroffene muss im Beschwerdeverfahren also voll zu Wort kommen können und dieselben Möglichkeiten der Mitwirkungen besitzen wie im vorinstanzlichen Verfahren. Ferner
-
Antwort an den Bund
-
Multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung («BEPS-Überein-kommen») und Änderungsprotokoll zum Doppelbes
-
Infonium 1/2022: «Rituale im Schulalltag»
-
Rituale im Schulalltag ist das Schwerpunktthema der neusten Infonium-Ausgabe. Wir gehen der Frage nach, was Rituale bei Kindern bewirken und lassen dabei auch Studierende zu Wort kommen. Ob Geburtsta
-
A. Artenreicher Lebensraum
-
wichtiger Indikator: Wo die Pflanzen gut gedeihen, ist die Natur intakt. Massnahmen zum Schilfschutz kommen deshalb unzähligen Lebewesen zugute. Schilfbestände machen den Zugersee zu einem Ort der Ruhe und wichtiger Indikator: Wo die Pflanzen gut gedeihen, ist die Natur intakt. Massnahmen zum Schilfschutz kommen deshalb unzähligen Lebewesen zugute.Die Pflanzengesellschaft in einem Schilfgebiet wird als Röhricht
-
Art. 24c Abs. 2 RPG, Art. 17 Abs. 2 WaG, §§ 12 und 14 PBG
-
schrift auf den Standpunkt, die kantonale Ausnahmebewilligung – sofern sie überhaupt in Betracht kommen sollte – sei zu Unrecht verweigert worden, denn die Ausnahmevoraussetzungen von § 14 PBG seien erfüllt Gelände übertragen worden sind. Dies konnte der Geometer bestätigen. Weitere Aufgaben und Pflichten kommen dem von der Gemeinde beauftragten Geometer in diesem Rahmen nicht zu. Dieser hat festgestellt, dass Anliegen der Raumplanung vorbehalten. Im besonderen Fall von Art. 24c RPG seien auch die in Frage kommenden wichtigen Anliegen der Raumplanung, insbesondere solche des Umweltschutzes sowie des Natur- und
-
Staats- und Verwaltungsrecht
-
Abs. 1 VRG die Kostenfreiheit gemäss § 13 Abs. 1 Ziff. 114 Verwaltungsgebührentarif zur Anwendung kommen solle, nicht aber im Beschwerdeverfahren. Dem ist an sich nur schon entgegenzuhalten, dass § 23 Abs Gewinn immer besteuert wird, es somit gar nie zu einem Aufschub in der Grundstückgewinnbesteuerung kommen kann. Ein Abstellen auf den Anlagewert, wie dies von der Rekursgegnerin propagiert wird, scheint gelegt, dass beim Preis die Vergabe von weniger als der Hälfte der Punkte nur theoretisch in Betracht kommen könne, so werde die Gewichtung des Preises im Verhältnis zu den übrigen Kriterien gegenüber der
-
Staats- und Verwaltungsrecht
-
(8C_606/2007 und 8C_857/2008) wolle verhindern, dass es zu widersprechenden Verfügungen von Versicherern kommen könne, von denen entweder der eine oder der andere zuständig sei und die sich einen Fall gegenseitig hat, was vorliegend somit auch gegen die Einstufung als patronale Wohlfahrtsstiftung spricht. Dazu kommen schliesslich die statutarischen Verweise auf die aufsichtsbehördlichen Anlagevorschriften sowie auf die gleiche Art und Weise aus, so deutet das Wort «noch» darauf hin, dass Z. danach in die Schweiz kommen solle. Folglich ist selbst diese kurze Aktennotiz in sich selbst widersprüchlich, sodass es willkürlich