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Verordnungsänderungen betreffend Schutz und Nutzung der Gewässer
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Antwort an den Bund Sehr geehrter Herr Dr. Stephan R. Müller Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 18. Mai 2010 hat Ihr Departementsvorsteher, Bundesrat Moritz Leuenberger, die eingangs er
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Antwort an den Bund
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Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und über den Schutz der schweizerischen Souveränität sowie Bundesbeschluss zur Genehmigung der Europäischen Übereinkommen
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Antwort an den Bund
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Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
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Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes
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setz (RVOG) Eingang finden sollen. Wir stellen folgende Anträge : Es sei zu prüfen, ob im Kommentar zu Art. 57i auf die Frage betreffend der Zulässigkeit des Einsatzes technischer Infrastrukturen der einzelnen Anträge: Zu Ziffer 1: Obwohl es an sich selbstverständlich sein sollte, ist im Kommentar nachdrücklich auf eine spezielle Rechtsgrundlage für den allfälligen Einsatz von Videoüberwachu technischen Anlage an sich - gestützt auf spezielle Rechtsgrundlagen - rechtmässig ist. Dies müsste im Kommentar verdeutlicht werden. Zu Ziffer 2: Die vorgeschlagene Delegation ist sehr offen. Eine solche offene
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Antwort an den Bund
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Verkürzte Vernehmlassung zum FATCA-Abkommen und zum Entwurf des geplanten Bundesgesetzes betreffend die Umsetzung des FATCA-Abkommens (Umsetzungsgesetz)
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Übereinkommen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (ICRPD)
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Damen und Herren Im Schreiben vom 22. Dezember 2010 laden Sie uns ein, zu oben genanntem Übereinkommen Stellung zunehmen. Dafür bedanken wir uns bestens. Wir begrüs
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Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 20. Dezember 2012 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, bis 8. April 2013 an der Vernehmlassung betreffend die Ratifizierun
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Antwort an den Bund
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Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwin-denlassen
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Teilrevision der Raumplanungsverordnung
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Frau Direktorin Lezzi Sehr geehrte Damen und Herren Bezugnehmend auf ein Schreiben Ihrer Departementsvorsteherin, Bundesrätin Doris Leuthard, vom 22. Februar 2012 äu
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Revision CO2-Gesetz
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Antwort an das Bundesamt für Umwelt, online bis 9. April 2009 Sehr geehrte Damen und Herren Gemäss Schreiben Ihres Departementsvorstehers, Bundesrat Moritz Leuenberger, vom 5. Dezember 2008 haben wi