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Teilrevision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL-Reform)
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Eidgenössisches Departement des Innern Sehr geehrte Damen und Herren
Der Bundesrat hat am 25. November 2015 seinen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV
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Teilrevision der Waffenverordnung
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Abs 1
In die sog. Länderliste (Art. 12 Abs. 1) seien neu die Länder Nordafrikas sowie des Nahen Ostens aufzunehmen.
2. Zu Art. 18 Abs. 4
In Art. 18 Abs. 4 sei zu definieren, wer die fraglichen
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Totalrevision der Verordnung über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer (Liegenschaftskostenverordnung)
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Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) Sehr geehrter Herr Bundesrat Maurer
Mit Schreiben vom 16. August 2017 haben Sie die Kantone zur Vernehmlassung zur Totalrevision der Liegenschaftskostenveror
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Änderung der Asylverordnung 2 und der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz)
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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Sehr geehrte Frau Bundesrätin
Mit Schreiben vom 5. September 2018 haben Sie uns in oben genannter Angelegenheit zur Vernehmlassung mit Frist bis zum 5
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Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA)
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Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 2. April 2015 hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF die Kantonsregierung
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Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG): Stärkung der höheren Berufsbildung
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Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI Sehr geehrte Damen und Herren
Die vorliegende Gesetzesänderung zur Finanzierung der Vorbereitungskurse begrüssen wir prinzipiell, da sie
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Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten
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Eidg. Finanzdepartement (EFD) Sehr geehrter Herr Bundesrat
Wir nehmen Bezug auf Ihre Einladung vom 5. April 2017 zur Vernehmlassung in oben erwähnter Sache und nehmen dazu wie folgt Stellung:
Ant
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Kosten-/Ertragsübersicht des Betreibungsamtes Zug
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Beilage zur Vernehmlassung zur Revision Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
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BB über die Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) und eines BG über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz)
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Eidgenössisches Finanzdepartement Sehr geehrte Frau Bundesrätin
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 14. Januar 2015 hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) das Vernehmlassungsv
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Indirekter Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative
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Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Sehr geehrter Herr Bundesrat
Mit Schreiben vom 22. August 2018 haben Sie die Kantonsregierungen im obgenannten Vernehmlassungsverfahren zur Stellungnahme einge