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Nachrichtendienstverordnung (NDV) und Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB)
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gemäss Art. 2 der Verordnung über die finanziellen Leistungen an die Kantone zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS-Abgeltungsverordnung, SR 120.6) soll übernommen werden.
3. Am Ende von Art. 18 Abs. 2
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Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
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Betriebsstätte-Grundstücke sowie Wohnimmobiliengesellschaften als wirkungslos und aus ökonomischer Sicht als schädlich erachtet.
Mit der Erweiterungsoption eines Erwerbsverbots von Anteilen an börsenkotierten
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Antwort an den Bund
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Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen
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Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung (Austausch von Sicherheiten)
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Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 13. Februar 2017 hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) das Vernehmlass
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Änderung der Verordnung über die Unfallverhütung
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gelten Arbeitsärzte, Arbeitshygieniker, Sicherheitsingenieure und Sicherheitsfachleute, welche:
a. Arbeitsärzte, Arbeitshygieniker, Sicherheitsingenieure und Sicherheitsfachleute, welche die Anforderungen
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Beilage 10: Finanzielle Auswirkungen der einzelnen SV17-Massnahmen aus Sicht Gemeinden
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Änderung des Steuergesetzes – sechstes Revisionspaket
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Revision der Führerausweisvorschriften
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Fragebogen.
Wir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Freundliche Grüsse
Sicherheitsdirektion
Beat Villiger, Regierungsrat
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Totalrevision des Bundesgesetzes über die Nationalstrassenabgabe
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Downloads).
Wir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Freundliche Grüsse
Sicherheitsdirektion
Beat Villiger, Regierungsrat
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Antwort an den Bund
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Totalrevision der Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen (VTN), Vernehmlassung
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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens
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Mitberichte der Volkswirtschaftsdirektion, der Direktion des Innern, der Gesundheitsdirektion, der Sicherheitsdirektion und des Obergerichts.
Details siehe Download.