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Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV)
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danken für die Einladung und nehmen innert Frist Stellung. Da der vom Bund vorgegebene Fragebogen sich nur auf wenige Fragen ausrichtet, möchten wir mit der vorliegenden Stellungnahme den Fokus auf das sche Initiative 12.470 (Bessere Unterstützung für schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder) wird sich belastend auf die Finanzen der IV auswirken. Eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung sämtlicher
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Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums
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Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums Stellung zu nehmen.
Die sich seit einigen Jahren verschärfende sicherheitspolitische Lage in Europa und die Ungewissheit über die Gefährdungen der Zukunft , welcher dem fakultativen Referendum und damit einer möglichen Volksabstimmung unterliegt, da es sich bei der vorgesehenen Beschaffung einer quasi neuen Luftwaffe um ein Vorhaben von grösster sachlicher politischer Tragweite handelt. Sowohl die Evaluation als auch die Beschaffung dieser Mittel sind aus Sicht des Regierungsrats des Kantons Zug möglichst rasch anhand zu nehmen.
Freundliche Grüsse
Regierungsrat
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Neues Bundesgesetz über elektronische Medien
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neuen Gesetzgebung besonderes Augenmerk auf die fortschreitende Digitalisierung der Medienwelt, welche sich in den kommenden Jahren weiter rasant entwickeln wird, gelegt wird. Im Weiteren begrüssen wir, dass nicht wie bisher (Art. 8 Abs. 4 RTVG) bloss konzessionsrechtliche – Verpflichtung geschaffen wird, sich organisatorisch und technisch für die Information der Bevölkerung in Krisensituationen vorzubereiten
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Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register
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Vernehmlassungsvorlage äussern wir uns wie folgt:
In der Schweiz und im Speziellen im Kanton Zug hat sich in den letzten Jahren namentlich im Finanzbereich bereits ein ausgeprägtes System mit innovativen
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Einladung der GDK zur Anhörung der Kantone zum Öffnungsschritt II; Antwort des Kantons Zug
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t, sehr geehrte Damen und Herren
Mit E-Mail vom 12. März 2021 haben Sie die Kantone eingeladen, sich zur Konsultation des Bundesrats zu einem zweiten Öffnungsschritt zu äussern. Wenn es die epidemiologische Kanton Zug der Verwendung der Positivitätsrate kritisch gegenüber: Diese ist zu wenig zuverlässig, um sich als Kriterium für die schrittweise Öffnung zu eignen; insbesondere, wenn die ausgeweitete Teststrategie
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Totalrevision der Bevölkerungsschutzverordnung und der Zivilschutzverordnung
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ung Stellung zu nehmen. Gerne kommen wir Ihrer Einladung nach. Die nachfolgenden Anträge beziehen sich grundsätzlich auf diejenigen Versionen der Bevölkerungsschutzverordnung (BevSV) und der Zivilschu bereits in diesen neuen Versionen der BevSV und der ZSV enthalten. Einzelne Änderungsanträge beziehen sich auf diese neuen Versionen der BevSV und der ZSV (vgl. Art. 44 – 45 und Art. 46 ZSV).
Allgemeine Damen und Herren
Mit Schreiben vom 11. Februar 2019 bzw. vom 9. April 2019 haben Sie den Sicherheitsdirektor als Mitglied der RK MZF und der KKJPD eingeladen, zur Totalrevision der Bevölkerungsschutz
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Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb)
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bedeutendem Ausmass vorkommen und sich in entscheidender Weise auf ein Resultat auswirken können.
Ausgereifte technische Verfahren mit sehr hohen Sicherheitsstandards sind Voraussetzung, damit die in adäquat berücksichtigt werden.
Die Stimmabgabe an der Urne sowie die briefliche Stimmabgabe haben sich bewährt und bleiben erhalten. Der Entscheid über die Nutzung des elektronischen Stimmkanals liegt 2018 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte formulierten bundesweit einheitlichen Sicherheitsanforderungen wichtig und richtig. Der gesamte elektronische Wahl- und Abstimmungsprozess, von der Stimmabgabe
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Dienstverschiebung und Urlaub
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werden. Bevor Sie einen persönlichen Urlaub antreten, müssen Sie sich bei ihrem unmittelbaren Vorgesetzten abmelden. Auch müssen Sie sich bei Ihrem unmittelbaren Vorgesetzten vom Urlaub zurückmelden.Care
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Ausweis L (Kurzaufenthaltsbewilligung)
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Ausländerausweis L im Kreditkartenformat Kurzaufenthalter sind Ausländerinnen und Ausländer, die sich befristet, in der Regel für weniger als ein Jahr, für einen bestimmten Aufenthaltszweck mit oder ohne ngehörige festgelegte Höchstzahl nicht erreicht ist. Die Gültigkeitsdauer der Bewilligung richtet sich nach derjenigen des Arbeitsvertrags. Ausnahmsweise kann diese Bewilligung bis zu einer Gesamtdauer
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Untersuchungshaft
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gefährden könnten, höchstens beaufsichtigt möglich. Mit dem Fortschreiten der Untersuchungen können sich unter Umständen auch die diesbezüglichen Einschränkungen lockern. Die Untersuchungshaft wird in Massnahmenvollzug beantragen. Personen in Untersuchungshaft haben wie alle Beschuldigten das Recht, sich durch eine Rechtsanwältin oder einen -anwalt verteidigen zu lassen .