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Totalrevision Postgesetzgebung; Ausführungsbestimmungen zum Postgesetz (Verordnung zum Postgesetz)
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Art. 33 soll wie folgt ergänzt werden: Abs. 3bis: "Bei der Festlegung der Öffnungszeiten orientiert sich die Post an den ortsspezifischen Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft." 3. Art. 34 Abs
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Einführung biometrische Ausweise
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Funktionstüchtigkeit des Ausweises zu kontrollieren und den Inhalt des Datenchips einsehen zu können. Dass sich die Bürgerin bzw. der Bürger dafür extra an einen Flughafen oder an einen anderen Ort im Kanton begeben
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Umsetzung und Ratifikation des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels. Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz (Zeugenschutzgesetz)
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zgesetz Stellung zu nehmen. Wir neh-men diese Gelegenheit gerne wahr. Unsere Stellungnahme stützt sich unter anderem auf das Ergebnis des verwaltungsinternen Mitberichtsverfahrens. Details siehe Download
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Teilrevision der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (V EG USG)
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Bestimmungen oder Wiederholungen von Bundesrecht werden aufgehoben. Die Anpassungen der Verordnung lassen sich wie folgt aufteilen: Anpassungen an Bundesumweltrecht; Änderungen aufgrund der Teilrevision des EG
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Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern
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cherungsabzuges in den allgemeinen Kinderabzug lehnen wir hingegen ab. Die bisherige Regelung hat sich bewährt und für die Steuerpflichtigen ist es transparenter, wenn sie für jedes Kind – neben dem K ein Mehraufwand bei der Prüfung des Versicherungsabzuges bei den Eltern. Denn es müsste neu sichergestellt werden, dass bei den geltend gemachten Versicherungsprämien nicht auch die Kinderprämien enthalten bei der direkten Bundessteuer. Die geplante Erhöhung um 2'000 Franken ist für die Steuerpflichtigen sicher spürbar, doch wären wir auch mit einer weiteren Erhöhung, zum Beispiel um 3'000 Franken, einverstanden
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Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (EG AuG)
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en haben sich bewährt und werden deshalb beibehalten. Das EG AuG sieht überdies den Nachweis von Deutschkenntnissen für das Erlangen einer Niederlassungsbewilligung vor. Sicherheitsdirektion / Direkt Direktionssekretariat Kontakt: Sicherheitsdirektion Meret Baumann Postfach, 6301 Zug Tel.: 041 728 50 20 E-Mail: info.sd@zg.ch
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Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin"
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einen wesentlichen Beitrag in der ambulanten Grundversorgung der Bevölkerung und andererseits zeichnet sich ein Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten ab. Der Regierungsrat des Kantons Zug unterstützt deshalb
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Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer in Bezug auf den Ersatz von Nichteintretensentscheiden
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scheiden Stellung zu nehmen. Wir nehmen diese Gelegenheit gerne wahr. Unsere Stellungnahme stützt sich unter anderem auf das Ergebnis des verwaltungsinternen Mitberichtsverfahrens. Der Kanton Zug begrüsst
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Verordnung zum Bundesgesetz über die eidgenössische Volkszählung / Anhörung
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wird. Allenfalls müsste die Dauer von 12 Monaten nochmals überprüft werden. Zwei Gemeinden haben sich beklagt, dass der Gesamtaufwand weiterhin gross bleibt, dass die thematischen Erhebungen sensible
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Zielsetzung / Leistungen
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Zielsetzung / Leistungen «Zuger Sportlis» orientiert sich am Prinzip, Lachen - Lernen - Leisten und beinhaltet diverse Bewegungsgrundformen verpackt in spielerische Form.
Kantonal soll der Auf- / Ausbau